Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gegen eine Privatisierung des
Lkw-Mautbetreibers Toll Collect
entschieden. Der Bund solle nun doch Eigentümer des Unternehmens
bleiben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben aus dem Ressort.
Zu Spekulationen äußere sich das Ministerium allerdings grundsätzlich nicht, hieß
es dort am Samstag auf Anfrage in Berlin.

Der Mautbetreiber Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, ist seit 1. September 2018 in
Bundesbesitz. Nach den bisherigen Plänen sollte ein neuer Betreiber zum
1. März 2019 die Anteile an Toll Collect sowie das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur
erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, hatte das
Verkehrsministerium in der Vergangenheit klargestellt.

Der
Bundesrechnungshof hatte die Pläne für eine erneute Vergabe des
Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten
Betreiber indessen kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium müsse zuvor sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie
“so realistisch wie möglich abgebildet werden”, hieß es in einem Ende
Oktober bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des
Bundestags.

Die Grünen hatten mehrfach einen Stopp der Pläne
gefordert. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte am Samstag, die
Berichte “lassen hoffen, dass im
Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt”. Privatisierungen seien letztlich immer ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler.