In
Hinblick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen und Brandenburg hat sich der thüringische CDU-Chef Mike Mohring für die Einführung einer Mindestrente in den neuen
Bundesländern ausgesprochen. Diese soll laut einem von Mohring mitverfassten Antrag für den CDU-Vorstand zehn Prozent über der
Grundsicherung. Der Parteivorstand tagt am Sonntag, wird aber voraussichtlich nicht über das Paier entscheiden.

“Für
den inneren Zusammenhalt ist die Rentenfrage durch politisches
Handeln richtig zu beantworten im Osten wichtiger, als manche
glauben”, sagte Mohring ZEIT ONLINE. Durch die Grundrente würden
Mohring zufolge die Lebensleistung derer anerkannt werden, deren
Erwerbsbiographie durch den Zusammenbruch der DDR beeinträchtigt
oder gebrochen wurde. “Die jetzt in Rente gehende Generation spürt
bereits diese Folgen. Diesen Renteneinkommen fehlen heute
Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war,
diese aufzubauen”, sagte er.

Laut
dem Papier, das ZEIT ONLINE in Auszügen vorliegt, sollen in die
Grundrente Kindererziehungs- und Pflegezeiten einbezogen werden.
Zudem würden die Verschonungsregeln für selbstgenutztes
Wohneigentum verbessert.

Grundrente bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen

Der Vorstoß der Thüringer CDU entspricht weitgehend den Plänen zur Einführung einer Grundrente, die bereits
im Koalitionsvertrag der amtierenden Großen Koalition beschlossen wurde. Union und SPD hatten hierb bereits vereinbart, eine Grundrente einzuführen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt und für alle gelten soll, “die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten
der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen”. Um dafür zu
sorgen, dass Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen oder
der Grundrente weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können, will die
Koalition die Regeln zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen
überarbeiten. Eine Beschränkung allein für Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland sieht der Koalitionsvertrag  nicht vor.

In
Brandenburg und Sachsen, sowie in Thüringen sind im September und
Oktober Landtagswahlen. In Thüringen ist die CDU, die seit der
Wiedervereinigung die Ministerpräsidenten stellte, seit 2014 erstmals in der Opposition. Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU in
allen drei Bundesländern derzeit nur knapp vor oder gleichauf mit
der AfD.