Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenbundestagsfraktion hervor. Demnach exportierten deutsche Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.

Die Exporte in die Türkei legten in dem gleichen Zeitraum um mehr als das Dreifache zu. Betrug der Gesamtwert 2017 rund 62,3 Millionen Euro, waren es in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres 202,2 Millionen Euro. Dabei soll es sich vornehmlich um Lieferungen für die Marine gehandelt haben. Nähere Angaben zu den Waffengattungen sind aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind unter anderem deswegen umstritten, weil Teile der gelieferten Güter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Im November verkündete die Bundesregierung nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi einen zeitweiligen Exportstopp. Bei bereits erteilten Genehmigungen für Waffengeschäfte wolle man darauf “hinwirken”, dass es zu keinen weiteren Ausfuhren komme, hieß es damals.

Neue Rüstungsexportrichtlinien geplant

Die Türkei steht wegen ihrer Rolle im Syrien-Krieg und einer zunehmend autoritären Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Fokus. Die Waffenexporte dorthin sind unter anderem umstritten, weil die  Erdoğan-Regierung auch militärisch gegen Kurden in Syrien vorgeht. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenmiliz YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und hat sie in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch bekämpft.

“Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdoğans”, sagte die Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, dem ZDF. “Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und den von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern.”

Zu den Kritikern der deutschen Rüstungsexportpolitik gehören auch die beiden großen Kirchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im vergangenen Monat an, bis Mitte des laufenden Jahres neue Rüstungsexportrichtlinien vorzulegen, die die seit 2000 geltenden Standards verschärfen sollen. Ursprünglich war dieser Schritt bereits für das vergangene Jahr geplant.