Im
Kampf gegen Kinderarmut will die SPD eine
eigenständige Grundsicherung einführen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf
Beschlusspapier, für die zweitägige Klausur der Bundestagsfraktion. “Mit
Kinderarmut werden wir uns nicht abfinden.” Deshalb arbeite die SPD an
“einer eigenständigen Absicherung für Kinder”, heißt es in dem
Papier. Demnach soll noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt werden – je nach
Ausgestaltung könnte die neue Grundsicherung Milliarden kosten.

“Wir
haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr
wohlhabendes Land sind”, sagte SPD-Fraktions-
und Parteichefin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein “unhaltbarer
Zustand”. Nahles hatte die Kindergrundsicherung bereits im November im
Zuge ihrer Forderung nach einer Ablösung des Hartz-IV-Systems formuliert: “Wir
wollen eine Politik, die wirklich bei den Familien ankommt und bei den Kindern
auch wirkt. Und das ist etwas, das wir deswegen bisher nicht im Griff haben,
weil es verteilt ist von den Zuständigkeiten auf der kommunalen Ebene,
teilweise Landesebene, Bundesebene. Und das müssen wir meiner Meinung nach
besser zusammenpacken, damit es wirklich auch besser wirken kann”, sagte Nahles in der ARD.

Mit
der neuen Grundsicherung will die SPD bestehende Sozialleistungen und
Steuerbegünstigungen zusammenführen. Mit einer einzigen Leistung soll der
Grundbedarf für Kinder abgedeckt werden. Insgesamt sollen Familien bis zu 620
Euro erhalten – bei höheren Einkommen weniger.

“Wir
brauchen ein einfaches und bürgerfreundliches System, das insbesondere
Kinderarmut wirksam bekämpft”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) der Süddeutschen Zeitung. In seinem Bundesland werde
bereits an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Laut Weil sei es nicht
einzusehen, dass eine eigentlich wohlhabende Gesellschaft bislang keine
befriedigende Lösung für Kinderarmut gefunden habe.

Auch
für Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist die Einführung einer
Kindergrundsicherung “unabdingbar”. Ihm zufolge könnten davon allein
in seinem Bundesland mehr als 35.000 Kinder profitieren. “Den Sozialstaat
wieder stark zu machen”, sei die beste Unterstützung, die er im Hinblick
auf die Bürgerschaftswahlen im Mai von seiner Partei bekommen könne.

Starke-Familien-Gesetz als Grundlage für Reform

Grundlage
für die neue Sicherung soll das Starke-Familien-Gesetz sein, das am Mittwoch vom
Kabinett verabschiedet worden war. Mit dem von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetz sollen
Familien mit kleinem Einkommen bessere staatliche Leistungen erhalten. So soll
es einen höheren Kinderzuschlag, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita,
sowie kostenlose Schülerfahrkarten geben.

Den
beiden Ministerinnen zufolge könnte die Reform eine Grundlage für eine mögliche
Kindergrundsicherung bilden. Laut Heil müssten die Dinge “Stück für
Stück” geändert werden. Giffey zufolge würden zunächst “suboptimale
staatliche Leistungen” verbessert werden. Eine Neugestaltung des
Kinderzuschlags sei laut ihr aber “ein Fundament für
eine Kindergrundsicherung”.

Wie
es in dem Beschlusspapier für die Klausurtagung heißt, reiht sich die
Kindergrundsicherung ein in die Strategie der SPD, Kinder-, Familien- und
Bildungspolitik “in den Mittelpunkt” ihres politischen Handelns zu
stellen.

Die
Fraktion trifft sich am Donnerstag und Freitag in Berlin. Zum Auftakt wird Nahles sprechen. Neben den Themen
Bildungschancen, Agrarpolitik und Europawahl soll es auch um die Neuaufstellung
der Partei gehen. Die SPD hat erheblich an Wählervertrauen verloren und steht
in Umfragen bei etwa 15 Prozent.