Der Handelsstreit mit den USA macht die Regierung in Peking nervös, denn erstmals seit 40 Jahren flaut das Wachstum ab und eine gigantische Binnenverschuldung droht die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft zu brechen. Chinas Präsident Xi Jinping ist sehr daran gelegen, die Sonderzölle loszuwerden – denn sie sind hoch: Seit einem Jahr erheben die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf fast die Hälfte aller chinesische Exporte. Das sind Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar.

China hat daraufhin zwar Zollerhöhungen im Umfang von 110 Milliarden Dollar auf US-Importe beschlossen. Doch sehr viel mehr ist als Gegenmaßnahme nicht drin, denn China importiert wesentlich weniger aus den USA, als es dorthin ausführt. Dieses Handelsbilanzdefizit ist einer der Gründe, warum US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt begonnen hat. In den vergangenen Tagen haben Regierungsdelegationen aus den USA und China in Peking verhandelt, wie er sich lösen lässt.

Bis zum 1. März kann die Regierung in Peking jetzt noch Vorschläge machen, wie sie Trumps Forderungen nach anderen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten entgegenkommen will. Falls es keine Einigung gibt, droht Trump, die Sonderzölle auf sämtliche Waren aus China auszuweiten.

China macht erste Zugeständnisse

Die Frage des Handelsdefizits ist für den US-Präsidenten zweifellos eine der wichtigsten. Solange sie nicht geklärt ist, wird der gesamte Zollstreit ungelöst bleiben. Deshalb haben die Unterhändler laut dem Wall Street Journal die vergangenen Tage in Peking auch erst einmal verhandelt, wie China den Agrarmarkt weiter öffnen oder mehr Energieprodukte kaufen könnte.

Ein Entgegenkommen Pekings ist auch, dass erstmals seit anderthalb Jahren die chinesische Regierung am Dienstag wieder Importzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten erteilte. Die USA sind der größte Exporteur von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und China ist der größte Importeur von Sojabohnen und Raps aus diesem Bereich.

Das Bilanzdefizit etwas abzubauen ist für Chinas Wirtschaftplaner wohl machbar, aber die weiteren Forderungen der USA haben es in sich: Die Trump-Regierung wirft der in China autoritär herrschenden Kommunistischen Partei (KP) vor, dass sie den Diebstahl geistigen Eigentums forciert, Technologietransfers von ausländischen Investoren in China erzwingt, dass sie unfairen Staatskapitalismus betreibt und dass sie Schlüsselindustrien massiv subventioniert.