In Bremen will die Polizei mithilfe eines Videos öffentlich nach den Tätern fahnden, die den AfD-Politiker Frank Magnitz angegriffen haben. Die für die Veröffentlichung erforderliche
gerichtliche Anordnung sei durch das Amtsgericht
Bremen erlassen worden, teilte die Polizei Bremen mit. Staatsanwaltschaft und Polizei bereiteten die Veröffentlichung des
Videomaterials im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung vor. 

Der AfD-Politiker war nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montagabend von insgesamt drei unbekannten Männern angegriffen worden. Den Ermittlungen zufolge näherten sie
sich dem 66-Jährigen von hinten, ein Mann soll Magnitz niedergeschlagen haben. Der AfD-Landeschef stürzte und erlitt eine Verletzung am Kopf.

Der Landesverband der AfD Bremen hatte kurz nach der Tat in einer Pressemitteilung erklärt, Magnitz
sei mit einem “Kantholz” bewusstlos geschlagen sowie am Boden liegend
weiter mit Tritten gegen den Kopf traktiert worden. Demnach hörten die
Täter erst damit auf, als Handwerker eingriffen. Diese Darstellung relativierte die AfD wieder.
Der Begriff “Kantholz” sei von einem der Bauarbeiter
genannt worden, der Mann sei aber bisher nicht wieder aufgetaucht, sagte
AfD-Landesvize Thomas Jürgewitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Frank Passade, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, widersprach der Darstellung der AfD Bremen und sagte, bei dem Angriff sei kein Schlaggegenstand eingesetzt worden. Auch hätten die Täter nicht auf Magnitz eingetreten, als dieser am Boden gelegen habe. Das belege das Video des Angriffs. 

Magnitz
selbst macht Linksradikale für den auf ihn verübten Angriff
verantwortlich. “Der Anschlag trägt die Handschrift von
Linksextremisten”, sagte Magnitz der Welt. Um einen Raubüberfall handele es sich “definitiv nicht”. Entgegen
polizeilichen Erkenntnissen sprach Magnitz weiter von einem “Mordanschlag”. Auch diesen Vorwurf verneinen die Ermittler weiterhin.

Die Bremer Polizei prüft derzeit die Echtheit eines kurzzeitig im Internet aufgetauchten angeblichen Bekennerschreibens zum Angriff auf Magnitz. Für die Tat verantwortlich gezeigt habe sich eine Gruppe mit dem Namen “Antifaschistischer Frühling”, die in Bremen bisher aber nicht in Erscheinung getreten sei, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten hätten erklärt, Magnitz “von seinem faschistischen
Gedankengut” befreien zu wollen.

Experten halten das Schreiben für fragwürdig. Aus Sicherheitskreisen hieß es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, an der Authentizität der Botschaft, die auf einer offen
zugänglichen Seite gepostet worden sei, bestünden erhebliche Zweifel.

Steinmeier: Keine Instrumentalisierung politischer Gewalt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte während seines Neujahrsempfangs mit Blick auf die Attacke gegen Magnitz: “Politische
Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, können wir niemals
dulden.” Dies gelte für rechts wie links motivierte Gewalt
gleichermaßen.

Jeder Angriff auf eine Parteiversammlung, eine
Bürgermeisterin oder einen Abgeordneten sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, sagte Steinmeier dem Redemanuskript zufolge. “Genauso wünsche ich
mir, dass ein Angriff wie in Bremen nicht instrumentalisiert wird, um
Gräben noch tiefer zu graben.”