In Deutschland kommt laut einem Bericht jedes sechste Asylverfahren zu einem fehlerhaften Ergebnis. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf die ergänzende Asylstatistik, die die Bundesregierung regelmäßig auf Anfrage der Linksfraktion erstellt.

Viele Asylbescheide, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erteilte, würden deshalb von Gericht korrigiert. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 sei nach einer inhaltlichen Prüfung durch zuständige Richterinnen und Richter ein Drittel der Klagen gegen Asylbescheide zugunsten der Flüchtlinge entschieden worden.

Bei Migranten aus Afghanistan lag der Anteil der fehlerhaften Bescheide dem Bericht nach sogar bei 58 Prozent. Häufig habe das Bamf zu Unrecht keinen oder einen zu geringen Schutzstatus gewährt. 

“Kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde”

Nach Angaben der Bundesregierung haben von Januar bis September 2018 insgesamt rund
28.000 Flüchtlinge doch noch einen Schutzstatus erhalten, den ihnen das
Bamf zunächst verweigert hatte. Die meisten – rund 10.000 Personen – stammten aus Syrien, 9.000 aus Afghanistan. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte die
Fehlerquote “wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade
angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht.”

Auch unrechtmäßige Abschiebungen werden im Bericht aufgeführt: Bis Ende November seien im Jahr 2018 neun
Flüchtlinge rechtswidrig abgeschoben worden. Es sei “in Einzelfällen” zu Vollzugs- oder Kommunikationsdefiziten gekommen bei der Abstimmung zwischen den Bundesländern, den Gerichten und dem Bamf, zitiert die Süddeutsche Zeitung. 2017 hatte es zwei
rechtswidrige Abschiebungen gegeben, in den drei Jahren zuvor keine
einzige.

Die Zahl Asylverfahren, die bei deutschen Verwaltungsgerichten liefen, sinke nur langsam. Ende September waren dem Bericht zufolge
323.000 Klagen gegen Asylbescheide noch nicht entschieden. In den ersten
drei Quartalen seien 105.000 neue Klagen eingegangen und 131.000 Fälle
entschieden worden.

Mehr als die Hälfte erwachsener Migranten kam demnach ohne Ausweis

Laut Süddeutscher Zeitung enthält der Bericht der Bundesregierung auch Angaben zur Zahl der Migranten, die keine Papiere haben. Mehr als die
Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge sei in den ersten zehn Monaten 2018 ohne
Ausweis gekommen. Diese Quote schwanke jedoch abhängig vom
Herkunftsland der Menschen: Jede vierte Person, die aus Syrien geflohen sei, habe im untersuchten Zeitraum keinen Pass mit sich geführt. Bei Flüchtlingen aus Nigeria, Somalia und
Guinea habe die Quote fast 100 Prozent betragen.

Um Identitäten zu ermitteln
oder zu überprüfen, werte das Bamf Handydaten von Asylsuchenden aus.
Dies erfolge auf freiwilliger Basis. Niemand werde gezwungen, sein Handy
abzugeben.