Die deutsche Industrie hat einen härteren Kurs gegen China gefordert. Die Marktwirtschaft müsse “widerstandsfähiger” gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. “Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.”

China entwickle sich entgegen früheren Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen. 

Damit Europa und Deutschland im Vergleich mit dem chinesischen Staatskapitalismus wettbewerbsfähiger werden, schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Antisubventionsinstrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine neuartige Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumpingpreise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.

BDI verlangt Öffnung des chinesischen Markts

Der BDI verlangt außerdem, dass sich der chinesische Markt für ausländische Investoren weiter öffnen müsse. “Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China”, heißt es in dem Papier. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Das Land versucht seit Jahren, einerseits über zunehmende Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen – etwa über das Projekt der neuen Seidenstraße. Bis 2049, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, will China technologisch Weltspitze sein.

Die Bundesregierung hatte zuletzt vor allem mit Blick auf China zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Das Kabinett senkte für sensible Bereiche die Schwelle, ab der es einen Anteilserwerb prüfen kann.