Im Streit um den US-Haushalt und die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine “totale Zeitverschwendung” gewesen, schrieb Trump anschließend auf Twitter. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, fügte er hinzu. 

Der demokratische Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. Er nannte Trumps Vorgehensweise “wirklich, wirklich bedauerlich”. 

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen, die Demokraten seien “nicht einmal bereit zu verhandeln” gewesen. “Der Präsident hat seine Position heute sehr deutlich gemacht, dass es ohne Mauer keinen Deal geben wird”, sagte Pence.

Lösung für Haushaltsstreit nicht in Sicht

Damit erscheint eine zeitnahe Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt immer unwahrscheinlicher. Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund
für den Shutdown, der seit dem 22. Dezember einen Großteil der
Bundesbehörden stilllegt. Trump will
einem neuen Zwischenhaushalt nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe
von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer vorgesehen sind.
Die Demokraten verweigern jedoch die Finanzierung.

Mittels einer Fernsehsansprache aus dem Oval Office hatte Trump am Vorabend versucht, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen. In der Rede hatte er von einer “humanitären Sicherheitskrise an unserer Südgrenze” gesprochen. Den Demokraten hatte er vorgeworfen, den Grenzbeamten die Instrumente zu verweigern, “die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen”.

Ohne die Demokraten kann der Haushalt nicht verabschiedet werden. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.

Sorge über Auswirkungen des Shutdowns

Inzwischen haben sich auch einige Vertreter der Republikaner besorgt über den seit 19 Tagen andauernden sogenannten Shutdown geäußert. Nach einem Treffen mit Senatoren seiner Partei im Kapitol sagte Trump hingegen, die Republikaner seien “völlig geeint” in der Frage. Es habe keine Diskussionen “über irgendetwas anderes als Solidarität” gegeben, sagte er.

Am Donnerstag will der US-Präsident an die mexikanische Grenze reisen,
um seine Forderung nach der Finanzierung der Mauer mit einem weiterem
öffentlichkeitswirksamen Auftritt zu unterstreichen.