In einer außerordentlichen Fernsehansprache nennt Donald Trump die Situation an der Grenze zu Mexiko eine “humanitäre Krise”. Er rief US-Bürger auf ihre Kongressabgeordneten anzurufen, und sich bei diesen für die Finanzierung der Mauer über den Zwischenhaushalt auszusprechen. “Die Mauer ist unabdingbar für unsere Grenzsicherheit”, sagte der Präsident. Er wolle die USA “sicherer als jemals zuvor” machen.

In seiner ersten Rede an die Nation aus dem Oval Office hat Trump erneut die oppositionellen Demokraten dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme aufgefordert: “Das Problem könnte sich in einem 48 Minuten-Meeting lösen lassen.” Die neue “physische Barriere” an der Grenze sei
etwas, was die Grenzbeamten “wollen und brauchen”, betonte er. Zudem seien Mauern nicht unmoralisch, schliesslich hätten Privatpersonen auch Mauern um ihre Eigenheime.

Er zählte eine Vielzahl von Kriminalitätsdelikten auf, die von vermeintlich illegalen Einwanderen ausgeführt worden sein sollen: “Tag für Tag lassen Menschen ihr Leben”, sagte der Präsident und fragte wieviel mehr amerikanisches Blut müsse vergossen werden müsse. Er führte zudem aus, dass der Grenzwall abweichend von seinen ursprünglichen
Plänen nicht aus Beton, sondern aus Stahl bestehen solle. Konkrete
Kompromisslinien in dem erbitterten Streit um die Mauer zeigte Trump
allerdings nicht auf.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war in Donald Trumps Wahlkampf ein zentrales Versprechen an seine Wähler. Seit Monaten argumentiert der US-Präsident, dass nur eine Mauer an der Südgrenze eine geordnete Einwanderung in die USA und die Sicherheit der Bürger gewährleiste. Dafür verlangte er vom Kongress 5,7 Milliarden Euro (knapp 4,
Milliarden Euro) aus dem Zwischenhaushalt für den Bau des Grenzwalls.

Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, aber auch einige Republikaner, lehnen das
Vorhaben ab. Dadurch konnte der Zwischenhaushalt bisher nicht verabschiedet
werden und zahlreiche Regierungsbehörden stehen seit mehr als zwei
Wochen still, da ihre Finanzierung fehlt. Hunderttausende Mitarbeiter
sind aufgrund des so genannten Shutdown im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Trump hatte
im Vorfeld der Ansprache bereits gedroht, den Shutdown notfalls über Jahre
durchziehen zu wollen. Er werde ihn nur aufgeben, wenn er die Mauer
bekommt. Vizepräsident Mike Pence hatte Anfang der Woche von der Möglichkeit gesprochen, dass Trump den nationalen Notstand
ausrufe und dadurch eine alternative Finanzierungsmöglichkeit
für den Bau der Mauer schaffen könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben ein Vorhaben
verabschiedet, um den Shutdown ohne eine Finanzierung von Trumps
Grenzmauer wieder zu beenden. Der republikanische Mehrheitsführer im
Senat, Mitch McConnell, sagte jedoch, er werde sich nicht mit
Finanzierungsgesetzen ohne die Unterstützung von Trump befassen.

Dem Weißen Haus zufolge will sich Trump am Mittwoch mit republikanischen
Senatoren zum Mittagessen treffen und ab Donnerstag nach Texas reisen, um auch dort für die Mauer zu werben.