Der Vorsitzende von Rumäniens regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hat vor dem Gericht der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission eingelegt. Die Klage sei am 11. Dezember eingereicht worden, sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit entsprechende Berichte. Damit wehrt sich Dragnea gegen Korruptions- und Betrugsvorwürfe von Seiten der EU-Kommission. 

Dragnea wird Machtmissbrauch und Urkundenfälschung bei der Verwendung von EU-Mitteln vorgeworfen. Die rumänische Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, EU-Mittel für Infrastrukturprojekte in der Zeit zwischen 2000 und 2012 unterschlagen zu haben. Damals war Dragnea Vorsitzender des Kreistags der rumänischen Region Teleorman. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft beruhen unter anderem auf Ermittlungen der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf). Diese hatte der EU im Jahr 2016 empfohlen, die “Gesamtheit der 21 Millionen Euro” zurückzuverlangen, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren.

Dragnea bestreitet die Vorwürfe. Die Klage gegen die EU-Kommission begründet er damit, dass diese der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf vorsteht.

EU-Kommission sieht Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. In den vergangenen Monaten kam es deshalb wiederholt zu Protesten gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft. Seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2007 unterliegt Rumänien einem verschärften Kontrollmechanismus im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten. Dragnea und andere rumänische Politiker sehen darin eine Verletzung von Rumäniens Souveränität.

Seit dem 1. Januar hat Rumänien zudem die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im November hatte die EU-Kommission Rumänien erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten die Eignung des Landes für die EU-Ratspräsidentschaft deshalb angezweifelt.