Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das
EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die
Abgeordneten im britischen Parlament die Voraussetzungen geändert. Zum
Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308
zu 297 Stimmen, dass die Regierung innerhalb von drei
Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Eigentlich
sind im Brexit-Gesetz dafür 21 Tage vorgesehen.

May
könnte damit nicht mehr auf Zeit spielen,
um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte
dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Schon am Vormittag hatte May einen Rückschlag hinnehmen müssen: Die
Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung ausdrücklich die
Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung (“No-Deal Brexit”) benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen
im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage
abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar,
stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Großbritannien
scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis
dahin kein Abkommen mit Brüssel zustande gekommen sein, droht dem Land
ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.