Es war US-Präsident Donald Trumps erste Rede, die er von seinem Schreibtisch im Oval Office aus an die US-Fernsehnation hielt. Der Auftritt sollte die breitere Öffentlichkeit von der Dringlichkeit einer Grenzmauer nach Mexiko überzeugen. Die Bürger sollen, so Trumps Botschaft, ihre Abgeordneten anrufen und Druck auf sie ausüben, damit der Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau bereitstellt. In bisherigen Haushaltsentwürfen sind die Mittel nicht enthalten, weswegen Trump sich weigert, sie zu unterschreiben.

Die Folge ist ein Shutdown, Teile der Regierung und des Staatsapparates sind seit 18 Tagen geschlossen. Es ist der zweitlängste Shutdown der Geschichte.

Auf Trumps Rede folgten Nancy Pelosi, frisch gekürt zur Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, und Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat. Sie hatten ebenfalls auf eine Fernsehübertragung ihrer Antwort bestanden. Es war genau die Art von politischem Theater in Washington, das so viele Amerikaner frustriert.

Tatsächlich haben die USA ein Problem mit ihrer Einwanderungspolitik. Doch Trump geht es bei seinem Mauerbau hauptsächlich darum, seine Chancen auf eine Wiederwahl 2020 zu verbessern. Die Demokraten dagegen machen sich lustig über Trumps Projekt, das sie mit Recht als “überflüssig und ineffizient” ablehnen. Gleichzeitig ist die Verhinderung der Mauer der Beweis für ihren Widerstand gegen Trump. Ihre Lösungen für die Migranten an der Grenze – mehr Richter und mehr Beamte, um Asylverfahren zu beschleunigen – greifen zu kurz.

Die Mauer als Chance auf eine zweite Amtszeit

Die Mauer war das Wahlversprechen Trumps 2016; und für viele seiner Anhänger war es das wichtigste. Bisher hat der Präsident es nicht erfüllt, obwohl seine Partei bis zum Ende vergangenen Jahres die Mehrheit im Kongress hielt. Nach den Kongresswahlen im November, bei der die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, schien sich Trump von der Idee zu verabschieden.

Doch als er Anstalten machte, einen Haushalt abzusegnen, der keine Mittel für die Mauer enthielt, geriet er bei konservativen Medien wie Fox News und dem rechten Flügel seiner Partei unter Beschuss. Ihm und seinen Beratern wurde klar, dass der Verzicht auf die Mauer ihn die zweite Amtszeit kosten könnte. Seither zeigt sich Trump wild entschlossen, seinen Anhängern die Mauer oder wenigstens einen Zaun liefern zu können.

Der Shutdown könne bis zu einem Jahr dauern, drohte er vergangene Woche. Wenn es dem Präsidenten in seiner Rede tatsächlich darum gegangen wäre, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen, dann hätte er Argumente bringen müssen. Doch wie bei seinen Veranstaltungen, die er regelmäßig draußen im Land machen, beschwor er lediglich die angebliche “Krise an der Grenze” in den düstersten Farben.

“Wie viel amerikanisches Blut muss noch vergossen werden?”

Tausende würden die Grenze überrennen, Kriminelle, Waffen und Drogen gelangten ungehindert ins Land. Er beschrieb detailliert Gräueltaten, begangen von Illegalen. Seine Beschreibung weinender Mütter und gebrochener Väter, Angehöriger von Opfern krimineller Ausländer, gipfelte in dem Aufruf: “Wie viel amerikanisches Blut muss noch vergossen werden, bis der Kongress endlich etwas unternimmt?” Trumps Darstellung verzerrt die wahren Zustände.

Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass statistisch gesehen illegale Einwanderer weniger Verbrechen begehen als in den USA geborene Einheimische. Das macht die Einzelfälle nicht weniger tragisch, aber als Argument für eine Mauer untauglich. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Die meisten illegalen Einwanderer reisen ohnehin per Flugzeug als Touristen ein und bleiben.

Das heißt allerdings nicht, dass es keine Krise an der Grenze im Süden gibt. Durch die Gewaltorgien in Zentralamerika fliehen immer mehr Familien nach Norden. Sie hoffen auf Asyl in den USA. Die Verfahren dauern, die Gerichte sind überlastet. Eine Mauer hilft auch in diesem Fall nichts.

Die Ausrufung des Notstands wird immer wahrscheinlicher

Was Trump richtig erkannt hat: Einwanderung ist ein Reizthema in den USA geworden. 49 Prozent der Befragten bei einer Umfrage der AP und des NORC Center nannten gleich nach der Wirtschaft und Gesundheitsversorgung Immigration als eines der wichtigsten Probleme ihres Landes. Inzwischen sind bis zu 20 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Sie brauchen Arbeit, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser.

Es ist ein Problem, das keine der beiden Parteien wirklich angehen will. Schon George W. Bush versprach eine Lösung. Obama kündigte immer wieder eine umfassende Reform an, die trotz seiner acht Jahre im Amt ausblieb. Es war eine der größten Enttäuschungen für die Latinos im Land. Trump hat nur eine Scheinlösung. Seine Mauer ist ein Ablenkungsmanöver.

Der wahrscheinlichste Ausgang des Tauziehens wird sein, dass der Präsident den Notstand ausruft und die Mittel für seine “Barriere”, wie er die Mauer euphemistisch in seiner Rede nannte, aus anderen Etats abzieht. Damit kann er den Kongress umgehen. Die Demokraten werden daraufhin die Gerichte anrufen. Und dort wird über die Mauer dann erst einmal verhandelt. So vermeiden alle Parteien einen Gesichtsverlust. In Washington mag das als Sieg gefeiert werden. Draußen im Land steigert es die Frustration.