Die populistische Regierung Italiens hat sich hinter den Protest der sogenannten Gelbwesten in Frankreich gestellt – und damit gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Gelbwesten, bleibt standhaft!”, schrieb der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung und bot den Gelbwesten die Unterstützung an.

“Wie ihr verurteilen auch wir deutlich Gewalt während der Proteste, aber wir wissen sehr wohl, dass eure Bewegung friedlich ist”, schrieb Di Maio. Er kritisierte die Politik Macrons: Der französischen Regierung gehe es – wie anderen Regierungen in Europa – vor allem darum, “die Interessen der Elite zu schützen (…), aber nicht die des Volkes”. Ausdrücklich kritisierte Di Maio die Migrationspolitik. Mit seiner Politik schade Macron nicht nur den Franzosen, sondern ganz Europa.

Der Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der in Teilen rechtsextremen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei. Er unterstütze “ehrenhafte Bürger” beim Protest gegen einen Präsidenten, der “gegen sein Volk” regiere, teilte Salvini mit.

Französische Regierung will gegen Gewalt vorgehen

In ganz Frankreich demonstrieren seit November viele Menschen gegen die Regierung von Staatschef Macron. Ursprünglich richtete sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und eine geplante Ökosteuer auf Diesel, später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Die Demonstranten tragen dabei gelbe Warnwesten, die das Markenzeichen der Bewegung geworden sind.

Am vergangenen Wochenende, dem achten Protestwochenende in Folge, beteiligten sich nach Regierungsangaben landesweit rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Das sind zwar mehr als vor Weihnachten, aber deutlich weniger als in den ersten Wochen der Proteste, als bis zu knapp 300.000 Teilnehmer vermeldet wurden. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. In Paris stürmten randalierende Demonstranten das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux, in Rouen errichteten Demonstranten brennende Barrikaden, in Dijon griffen Gelbwesten eine Polizeiwache an.

Die französische Regierung kündigte am Montag an, entschieden gegen gewaltätige Proteste vorgehen zu wollen. “Alles, was zu weniger Gewalt führt, muss sorgfältig geprüft werden”, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux dem Sender France Inter.