Die französische Regierung will härter gegen Gewalt bei den Protesten der Gelbwesten durchgreifen. “Wir müssen das Recht auf Demonstrationen in Frankreich erhalten und wir müssen diejenigen bestrafen, die das Gesetz brechen”, sagte der französische Premierminister Edouard Philippe dem Sender TF1. Aus diesem Grund müsse das Land neue Gesetze einführen. Am Samstag war es bei Demonstrationen der Protestbewegung erneut zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Man plane ein Gesetz, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe, kündigte Philippe am Montagabend an. “Wenn sie eine Demonstration organisieren, müssen sie diese anmelden”. Auch wer vermummt an einer Demonstration teilnehme, solle bestraft werden können. Dies könne bereits im Februar in Kraft treten. Man könne sich auch an Stadionverboten für Fußball-Hooligans orientieren. “Die Maßnahme hat gut funktioniert.”

Für die erneuten Proteste am kommenden Wochenende versprach Philippe “erhebliche” Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit sollen 80.000 Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Wer die Institutionen Frankreichs infrage stelle, werde “nicht das letzte Wort haben”, sagte der Premier.

Nach zunächst friedlichen Protesten hatten Demonstranten am Samstag in Paris Barrikaden und ein Restaurantschiff auf der Seine in Brand gesetzt und warfen Gegenstände auf Polizisten. Ein Polizist erlitt Verletzungen, als er von einem geworfenen Fahrrad getroffen wurde. Die Polizei setzte Tränengas ein, um hunderte Demonstranten daran zu hindern, über eine Seine-Brücke die Nationalversammlung zu erreichen. Landesweit beteiligten sich rund 50.000 Menschen an Kundgebungen. Italiens populistische Regierung lobte die Proteste in Frankreich.

Die Proteste der Gelbwesten hatten mit den Plänen der Regierung,  die Benzinpreise zu erhöhen, begonnen. Sie wurden rasch zu Massendemonstrationen gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Wirtschaftspolitik. Seit Beginn der Proteste sind dem Premier zufolge rund 5.600 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Es habe mehr als 1.000 Verurteilungen gegeben.