In
den USA kann keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt
werden. Bei Gesprächen zwischen Vize-Präsident Mike Pence,
Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sowie einer Delegation der Demokraten über eine Beendigung
der Haushaltssperre seien am Samstag “keine großen
Fortschritte” erzielt worden, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Für Sonntag sei ein weiteres Gespräch vereinabrt worden.

Trump
gibt sich in den bereits seit drei Wochen andauernden Verhandlungen
unnachgiebig. Er will einen Haushalt nur unterzeichnen, wenn darin
fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko
bereitgestellt werden. Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen
Wahlkampfversprechen. Die oppositionellen Demokraten und auch einige
von Trumps Republikanern lehnen das Projekt aber ab.

Angesichts
der ergebnislosen Verhandlungen drohte Trump mit einem monatelangen
oder sogar jahrelangen Shutdown. Er deutete auch an, den nationalen
Notstand auszurufen, um so den Kongress zu umgehen. Er prüfe
Optionen, wie die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses gebaut
werden könne, sagte der US-Präsident. “Ich könnte das tun,
ich darf das tun”, sagte er. Beim
Bau der Mauer handele es sich um eine Frage der “nationalen
Sicherheit”, sagte Trump am Freitag. “Werde morgen zu
Gesprächen über die Grenzsicherung und über viele andere Themen
nach Camp David fahren”, twitterte Trump am Samstagabend.

Pelosi: Mauer sei “Denken von Gestern”

Am
Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit zwei
Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Haushaltssperre beenden
sollen. Trump und die Republikaner im Senat lehnen es allerdings ab,
weil es kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Die neu gewählte
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah
aber auch mögliche Fortschritte. Eine Mauer nannte sie ihr
allerdings “Denken von Gestern”.

Der
Shutdown war am 22. Dezember in Kraft getreten, weil sich Regierung
und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Die
Haushaltssperre ist inzwischen eine der längsten in der
US-Geschichte. Rund 800.000 Staatsangestellte wurden wegen der Sperre
in den Zwangsurlaub geschickt oder arbeiten ohne Bezahlung.

Während
die Armee und andere wichtige Behörden derzeit voll finanziert
werden, erhalten unter anderem Flugsicherheitsbeamte oder FBI-Agenten
kein Geld. Die Flugsicherheitsbehörde TSA hat inzwischen eingeräumt,
dass Mitarbeiter von Sicherheitskontrollen sich zunehmend vom Dienst
abmelden. Durch den Shutdown sind auch viele Museen geschlossen,
zudem stapelt sich in den Nationalparks der Müll.