Regierungswillig wie lange nicht präsentierte FDP-Chef Christian Lindner seine Liberalen am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei. “Wer uns ein faires
Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass
wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen”, betonte Lindner zum Jahresauftakttreffen seiner Partei
in Stuttgart. Es stand, sinnbildlich, unter dem Motto “Chancen nutzen.” 

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die FDP einem Jamaika-Bündnis nach wochenlangen Verhandlungen eine Absage erteilte. Noch immer
hallt Lindner der Satz “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren” nach. Der FDP-Chef kämpft gegen die Wahrnehmung, er habe sich in letzter Sekunde aus der Verantwortung geflüchtet. Der Versuch, sich in den vergangenen Monaten als Partei der ruhigen
Sachlichkeit zu präsentieren, schlug fehl. Und das, obwohl sich die Partei selbst das Etikett der “Service-Opposition” verpasste, also einer politischen Kraft, die liefert, gern auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Doch mit ihren Themen sorgte die FDP seitdem kaum für Schlagzeilen. Und sie profitiert auch nicht von der Schwäche der ungeliebten großen Koalition: In den Umfragen liegen die Liberalen durchschnittlich bei acht Prozent. Ihre Stammklientel, mehr nicht.

Die FDP hat also allen Grund
daran zu arbeiten, dass sie 2019 den Wählerinnen und Wählernwieder präsenter wird. Seine Bereitschaft zu regieren, oder eben nicht, begründet Lindner mit einer Person: Angela Merkel. Es sei
richtig, dass die Kanzlerin ihr Amt als Parteichefin aufgeben habe, sagte der FDP-Chef. In seiner Dreikönigsrede legt er Merkelnahe, bald auch das Amt
der Regierungschefin abzugeben: “Deutschland braucht einen neuen Aufbruch
und keine Zwischenphase, in der nicht mehr entschieden und gestaltet
wird.” Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Lindner zwar
kritisch, da sie in seinen Augen für eine rückwärtsgewandte
Gesellschaftspolitik steht. Doch Gespräche mit ihr hält Lindner für möglich. 

Vorbereitung auf digitale Herausforderungen

Der FDP-Chef hat sich, so ist seine Ansprache in Stuttgart zu deuten, vorgenommen,
künftig noch mehr die Wähler der politischen Mitte anzusprechen: Neben dem wirtschaftsliberalen Profil soll 2019
der Fokus auf gesellschaftsliberalen Themen liegen. “Full-Flavour-Liberalismus”
nennt der Parteichef das – oder in Anlehnung an die von Friedrich Merz vorgeschlagene
Agenda der Fleißigen eine “Agenda der Selbstbestimmung und Liberalität”.

Dazu
soll die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen laut dem Paragrafen 219a ebenso gehören wie eine durch die Krankenkassen finanzierte Kinderwunschbehandlung,
die sich nach dem Gesundheitszustand der Frau und nicht nach ihrem Alter
richtet. Die Arbeitszeit müsse flexibilisiert, das Recht auf Datensouveränität, also eine Art Eigentumsrecht an den eigenen Daten, gestärkt und viel mehr Geld in die Datensicherheit investiert werden, sagte Lindner. Es ist das einzige Mal,
dass er während seiner Rede auf den Hackerangriff gegen Politiker und Prominente
eingeht.

Ansonsten sieht sich die FDP weiter als einzige Partei, die wirklich auf die digitalen Herausforderungen vorbereitet ist. Mehr
Digitalität bitte, fordert Lindner – sei es bei der Steuererklärung
oder bei Behördengängen, da müsse Deutschland noch “smarter” werden und nicht
länger von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel träumen, während diese in Estland
und Schweden bereits mit wenigen Klicks online zu erledigen sei. Auch Migration
und Bildung sind Teil seiner Agenda, die sich wie eine Spezifizierung der zehn
Trendwenden liest, die die Partei im Wahlprogramm 2017 festgelegt hatte.  

2019 könnte ein schwieriges Jahr für die FDP werden: Im Mai müssen die Freien Demokraten um den Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft kämpfen, in die sie 2015 mit 6,6 Prozent der Stimmen gewählt wurden. Außerdem stehen drei Wahlen in Ostdeutschland an: 2014 schaffte die FDP weder in Sachsen, noch in Thüringen und Brandenburg den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Brandenburg bekamen sie gerade einmal 1,5 Prozent der Stimmen.