Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren zum Hackerangriff auf Daten von Politikern, Parteien und Prominenten übernommen. Ein Behördensprecher sagte, er gehe von “sehr aufwendigen” Ermittlungen aus. Die Suche nach Tätern im Internet sei immer sehr schwierig. Eine Prognose, wann es erste Informationen zu dem Verfahren gebe, könne nicht gemacht werden.

Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) angesiedelt. Sie dient örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften und der Polizei als Ansprechpartner in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität. In Einzelfällen kann sie als Task-Force Verfahren mit Internetbezug aus allen Bereichen des Strafrechts mit besonders hohen Anforderungen an die technische Beweisführung übernehmen.

Zahlreiche sensible Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter sind seit Dezember im Internet veröffentlicht worden – unter anderem Handynummern, parteiinterne Dokumente, Kontodaten und private Chats. Betroffen sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Politikerinnen und Politiker der AfD sind laut Bundesinnenministerium bislang vom Datenleak ausgeschlossen. Es gibt zudem Hinweise auf Verbindungen in die rechte Szene. Der Twitter-Account, über den das Material veröffentlicht wurde und der inzwischen gesperrt ist, folgte rechtsextremen Accounts und beteiligte sich an rechtsradikalen Diskussionen (mehr dazu in unserem FAQ).

Habeck stellt Strafanzeige wegen Hackerangriff

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat wegen der Veröffentlichung von privaten Daten Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Habeck gilt neben dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann als einer der Hauptbetroffenen des Angriffs. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hat Medienberichten zufolge Strafanzeige gestellt. Haßelmann ermahnte die Sicherheitsbehörden, den Angriff rasch aufzuklären. Das Thema IT-Sicherheit solle zudem in den zuständigen Gremien im Bundestag behandelt werden.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von einem schwerwiegenden Angriff. “Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen”. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, “das ist ein schwerer Anschlag auf die Demokratie in unserem Land”.

Unklar ist, woher die Daten und Dokumente stammen und wer für die Veröffentlichung verantwortlich ist. Die Daten stammten aus öffentlichen Bereichen des Internets wie sozialen Medien, aus Webauftritten sowie aus privaten Clouddaten.