Kurz vor dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump die Kongressspitzen zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen. Bei dem Treffen am Mittwochnachmittag soll es um die umstrittene Mauer zu Mexiko und die Sicherheit an den Grenzen gehen. Der teilweise Regierungsstillstand der Regierung in Washington dauert unterdessen an. Auch elf Tage nach Beginn des sogenannten Shutdowns kann etwa ein Viertel der Behörden nicht arbeiten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht über die Finanzierung der Mauer einig sind und das Haushaltsgesetz nicht verabschieden können. 

Kongressmitarbeitern zufolge handle es sich bei dem geplanten Gespräch im Weißen Haus um ein “Briefing zu Sicherheitsbelangen” mit Spitzenvertretern beider Parlamentskammern, nicht um eine weitere Verhandlungsrunde. Die genaue Agenda der Besprechung sei noch unklar, sagte Agenturen zufolge eine informierte Person, die anonym bleiben wollte. Ebenfalls nicht sicher ist Kongressinsidern zufolge, welche Politiker Trumps Einladung annehmen werden.

Eingeladen wurden laut CNN und anderen amerikanischen Medien die Republikaner Mitch McConnell, John Thune, Kevin McCarthy und Steve Scalise. Sie haben offenbar vor, an dem Treffen  teilzunehmen. Die Demokraten Chuck Schumer, Dick Durbin, Steny Hoyer und Nancy Pelosi, die voraussichtlich Sprecherin des Repräsentantenhauses wird, wurden ebenfalls eingeladen, warteten aber noch auf weitere Details, hieß es. Pelosi teilte mit, die Demokraten würden daran arbeiten, “den Trump-Shutdown zu beenden”, indem sie am Donnerstag eine Gesetzgebung zur Wiederaufnahme des Regierungsbetriebs verabschieden würden.

Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Donald Trump die Demokraten erneut für ihre Haltung zu der Mauer kritisiert, deren Bau er im Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Per Twitterbotschaft forderte der US-Präsident am Dienstag außerdem Nancy Pelosi auf, einen “Deal” zuzustimmen, um den Shutdown zu beenden.

Der US-Präsident fordert im Etat die Freigabe von fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten möchten
zwar mehr Geld für den Grenzschutz bewilligen, lehnen das Mauerprojekt
jedoch ab. Nach gescheiterten Hasuhaltsverhandlungen hatte am 22. Dezember in den USA der teilweise Regierungsstillstand begonnen. Zahlreiche Bundesbehörden sind seither geschlossen, weil ohne Einigung über den Etat kein Geld  fließt. Etwa 800.000 Staatsangestellte bekommen vorerst kein Gehalt.

Am 3. Januar ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus: Dann übernehmen nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im November die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Trumps Republikaner behalten mit 51 Senatoren zwar die Kontrolle über den Senat,  Haushaltsentscheidungen müssen aber 60 der 100 Senatoren zustimmen.