Nach Aussage von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besteht derzeit rechtlich keine Möglichkeit, die Männer, die in Amberg Passanten angegriffen und verletzt haben sollen, auszuweisen. Aktuell sei die Abschiebung “noch in keinem der Fälle rechtlich möglich”, sagte Herrmann. Die Regierung setze jedoch “alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern”. 

Vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren stehen im Verdacht, am vergangenen Samstagabend in Amberg wahllos zwölf Menschen attackiert zu haben. Eine Person musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Drei der Beschuldigten stammen laut Polizeiinformationen aus Afghanistan, einer der Männer kommt aus dem Iran. Dass es sich bei einem der Verdächtigen um einen Syrer handele, wie anfangs berichtet wurde, sei falsch. Die Männer befinden sich derzeit in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. 

Innenminister Herrmann teilte mit, einer der Verdächtigen sei ein minderjähriger Afghane. Für ihn habe das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot ausgesprochen. Man habe das Amt gebeten, das Abschiebungsverbot nach Möglichkeit zu widerrufen, sagte der CSU-Minister. Die zwei weiteren Afghanen unter den Tatverdächtigen seien volljährig und befänden sich in einem laufenden Asylverfahren. Damit sei eine Abschiebung nicht möglich. Der vierte Tatverdächtige stamme aus dem Iran und sei seit dem 30. Dezember 2018 volljährig. Nach Angaben des Innenministers wurde der Asylantrag des jungen Mannes im Februar
2018 abgelehnt. Er sei ausreisepflichtig, das Abschiebungsverfahren werde bereits
betrieben. In der Vergangenheit seien Abschiebungen in den Iran allerdings häufig an fehlenden Pass- oder Passersatzpapieren gescheitert, sagte Herrmann. Ob das auch für den konkreten Fall des tatverdächtigen Iraners gelte, erläuterte der Politiker nicht.

“Die volle Härte des Rechtsstaats”

Den Vorstoß des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), Vorschläge für strengere Gesetze zur Ausweisung von Straftätern vorzulegen, unterstütze er, sagte Herrmann: “Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er
keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die
alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten,
sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats. Jeder Straftäter, den wir zusätzlich abschieben können, ist
ein Sicherheitsgewinn für unser Land.”

Mehrere Politikerinnen und Politiker hatten sich für die Ausweisung der vier Verdächtigen ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Thorsten Frei (CDU), sagte: “Wer
sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht,
muss sein Aufenthaltsrecht verlieren.” Stephan Thomae, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, reagierte hingegen kritisch auf die Ankündigung Seehofers: “Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die
sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen
Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen
Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.” Auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sprach sich gegen eine Gesetzesänderung aus. Er sehe die Verantwortung nicht beim Gesetzgeber, sondern bei der Polizei: “Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.”

Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe in Amberg ebenso wie die mutmaßlich rassistische Attacke eines Mannes in Bottrop. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, es gebe in Deutschland keinen Platz für
Extremismus und Intoleranz, egal, von welcher Seite ein solches Verhalten
komme.