Donald Trump und Xi Jinping verbindet wenig. Der Amerikaner ist ein lauter und vulgärer Milliardär, der Chinese ein verschlossener, autokratischer Apparatschik. Doch als Präsidenten der zwei größten Volkswirtschaften werden sie am Rand des G20-Gipfels in Buenos Aires ein Gespräch führen, das für die globale Konjunktur die Zukunft weist. Im besten Fall werden sie dabei einen zu erwartenden Dämpfer für das weltweite Wirtschaftswachstum abfangen.

Ein Dämpfer, der dadurch entsteht, dass die Trump-Regierung China – zum größten Teil gerechtfertigt – unfairer Handelspraktiken bezichtigt und deswegen Sonderzölle auf chinesische Waren im Volumen von 250 Milliarden Dollar verhängt hat. Die Volksrepublik hat das mit Abgaben auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar beantwortet. Doch falls Chinas Regierung nicht garantiert, bestimmte Handelspraktiken beizulegen, will Trump ab 2019 auch die übrigen China-Importe im Umfang von 267 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen belegen.

Die Vorwürfe gegenüber China haben es in sich: Industriespionage und Technologiediebstahl, die Benachteiligung von US-Unternehmen in China und die staatliche Subventionierung von Schlüsselindustrien. Persönlich hat Trump zudem ein Problem mit dem großen Handelsdefizit gegenüber China, es ist für ihn eine Beleidigung. Die Antworten aus Peking darauf sind immer dieselben: Die Anschuldigungen seien falsch und im Gegensatz zur US-Regierung lehne man Protektionismus und Unilateralismus ab.

Misstrauen und Spannungen nehmen zu

Der Konflikt wird Konsequenzen haben, nach Berechnungen der Bundesbank wird er das Wachstum in beiden Ländern deutlich bremsen. Wegen der bisher beschlossenen Sonderzölle falle 2019 das Wirtschaftswachstum in den USA schon um gut einen viertel Prozentpunkt niedriger aus als in einem Szenario ohne zusätzliche Zölle, schreiben die Bundesbankvolkswirte in ihrem aktuellen Monatsbericht. In China seien die negativen Auswirkungen zwar zunächst kleiner – dafür würden sie aber länger anhalten.

Xi Jinping geht es im G20-Gespräch mit Trump daher darum, die konjunkturgefährdenden Zölle zu stoppen, immerhin ist das Wachstum im Land bereits abgeflaut. Nur scheint die Hoffnung darauf eher getrübt: Das Misstrauen und die Spannungen zwischen beiden Regierungen nehmen eher noch zu. In offiziellen US-Statements und -Dokumenten wird die Regierung des von der Kommunistischen Partei seit 1949 autoritär geführten China immer öfter als abgefeimtes Regime beschrieben. So wie zuletzt von US-Vizepräsident Mike Pence, der auf dem jährlichen Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im November die Staaten der Region vor staatlichen Investments aus China warnte. Die Bedingungen der Darlehen seien “undurchsichtig”, die Schulden bei China schadeten der Souveränität. Stattdessen warb Pence für die USA als Kreditgeber, die Regierung in Washington werde ihre Partner nicht in “Schulden ertränken”. Xi Jinping durfte das alles live mit anhören – er war ebenfalls auf dem Apec-Gipfel. 

Pence zielte damit auf die sogenannte Belt-and-Road-Initiative, einen zentralen Strang der aktuellen Entwicklungsstrategie Chinas, über die weltweit staatliche Kredite aus Peking für den Bau von Brücken, Bahnstrecken, Kraftwerken, Häfen oder Digitalnetzen vorgestreckt werden. Ausgeführt werden die Projekte mehrheitlich von chinesischen Staatsunternehmen und chinesischen Arbeitern. Mit den Investitionen steigt der Einfluss Chinas, besonders in ärmeren Staaten Asiens, Afrikas und Osteuropas. China etabliert damit seine Unternehmen und Produkte auf dem Weltmarkt und diktiert als Geldgeber seine Geschäftsbedingungen. Für manche arme Staaten sind die Investments ein Segen – andere geraten dadurch auf Jahrzehnte in Abhängigkeit Chinas.

Ein autoritär geführter Staat

Der zweite Entwicklungsstrang ist, dass die Regierung massiv Privat- und Staatsunternehmen subventioniert, die in modernen Schlüsselindustrien unterwegs sind, in der künstlichen Intelligenz (KI), in der Roboterentwicklung oder in der Elektromobilität beispielsweise. Parallel versucht man, im Ausland Hightech-Betriebe zu kaufen, wie 2016 den deutschen Roboterbauer Kuka. Das Ziel ist, in diesen Branchen Weltmarktführer zu werden.

Hinter Pences Kritik steht daher die grundsätzliche Frage, wie viel geopolitischen Einfluss ein ökonomisch erstarktes China zukünftig haben wird. In Ost- und Südostasien hat China bereits das Südchinesische Meer fast komplett für sich in Anspruch genommen, es streitet sich mit Japan um Inseln und droht dem demokratischen Taiwan offen mit Besetzung. Chinas Militär fordert im Westpazifik die US-Flotte heraus, die dort seit 1945 dominiert. Weil China ein von der Kommunistischen Partei autoritär geführter Staat ist und seine Kader inzwischen auch im Ausland oft ruppig auftreten, wird diese Expansion nicht nur im liberalen Westen als Bedrohung wahrgenommen. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und das Pentagon haben Chinas geopolitische Expansion zum strategischen Problem erklärt, dass “Amerikas Macht, Einfluss und Interessen” herausfordere und versuche, “Sicherheit und Wohlstand” der USA zu untergraben.