Bei ihrem Treffen am
Dienstag wollen die Außenminister der Nato offenbar eine Erklärung verabschieden, die Russland den
Bruch des Abrüstungsvertrags INF vorwirft. Das berichtet der Spiegel. Zuvor hätten die USA innerhalb der Nato ungewöhnlich offen ihre
Geheimdiensterkenntnisse offen gelegt. Sie hätten den Partnern einen Satellitenfilm gezeigt, der die Flugbahn eines landbasierten
Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als den erlaubten 500
Kilometern dokumentiert.
Zudem hätten die USA Unternehmen genannt, die an der Entwicklung und
Herstellung der verbotenen
Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind.

Mit dem INF-Vertrag verzichten Amerikaner und Russen eigentlich seit 1987 auf landgestützte nukleare Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern. Die Nato wirft Russland vor, den Vertrag zu brechen. Die USA ist davon schon länger überzeugt und hat deshalb angekündigt, aus dem Vertrag auszusteigen.

Innerhalb der Nato ist man sich nicht einig, welche Schritte die Allianz nun einleiten soll.

Die Bundesregierung bewertet die Beweise nach einer Analyse durch den Bundesnachrichtendienst als überzeugend, heißt es im Spiegel. Berlin hat bereits zugestimmt, dass die Außenminister den Vertragsbruch durch Russland in einer Erklärung feststellen können. Strittig ist Diplomaten zufolge, ob die Nato Russland in der Erklärung direkt
mit Konsequenzen drohen sollte.

US-Diplomaten erklärten jüngst ihren europäischen Kollegen, die
USA hätten keine andere Wahl als den Vertrag zu kündigen. Man gefährde die Sicherheit Europas,
wenn man sich an ein Waffenverbot halte, das Moskau breche. Berlin und einige westeuropäische
Verbündete hingegen fürchten ein neues Wettrüsten. Sie sind dafür, zunächst ein Kontrollregime einzurichten, um den INF-Vertrag doch noch zu retten.

“Die Russen haben den Vertrag eindeutig gebrochen”, sagt der EU-Außenpolitiker Elmar Brok dem Spiegel. “Die
Amerikaner sollten den Vertrag jetzt aber nicht kündigen, sondern die Russen dadurch ins Unrecht setzen, dass sie gemeinsam in der Nato unverzügliche Inspektionen fordern.” Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, warnte, man müsse nun “eine Nachrüstungsdebatte mit aller Kraft vermeiden”.