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G20-Gipfel: Wladimir Putin verurteilt Sanktionen und Protektionismus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des G20-Gipfels in Argentinien Sanktionen und Protektionismus verurteilt. “Eine bösartige Praxis der Rückkehr zu illegalen, unilateralen Sanktionen und protektionistischen Maßnahmen weitet sich aus, umgeht die UN-Charta, die Regeln der Welthandelsorganisation und international anerkannter rechtlicher Normen”, sagte Putin in Buenos Aires.

Russlands Präsident spielt damit offenbar auf die Politik von US-Präsident Donald Trump an, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik verfolgt. Auch hatte Trump kurz zuvor das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine kritisiert und deshalb ein Treffen mit Putin in Buenos Aires abgesagt.

Putin sagte, ein “ehrlicher, auf dem Prinzip der Gleichheit von Staaten basierender Dialog” werde immer öfter von “unehrlicher Konkurrenz” ersetzt. Dies habe “extrem negative Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit”.

Russland ist wegen des Ukraine-Konflikts seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt. Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen. Trump verhängte in seinen ersten knapp zwei Amtsjahren bereits eine ganze Serie weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland – auch wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 und wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien im vergangenen März.

Putin hält spontanes Treffen mit Trump für möglich

Am Rande des G20-Gipfels sollte Putin eigentlich mit Trump zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Der US-Präsident sagte das Treffen aber später mit Blick auf die neuerliche Eskalation im Ukraine-Konflikt ab. Russlands Präsident ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti immer noch der Ansicht, dass ein spontanes Treffen mit Trump stattfinden könnte.

Bei dem G20-Gipfel, der am heutigen Freitag und Samstag stattfindet, werden unter anderem die Handelsbeziehungen, der Ukraine-Konflikt und die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Themen sein. Das Treffen begann am Nachmittag ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
wegen einer Panne ihrer Regierungsmaschine verspätet in Buenos Aires
eintreffen wird
.

Mit Spannung wird in den kommenden Stunden unter anderem ein Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erwartet.

Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist in Buenos Aires. Er wird verdächtigt, den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch die britische Premierministerin Theresa May wollen mit dem Kronprinzen treffen, um über den Fall zu sprechen. Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, trifft Salman nicht – weil ihm die Zeit fehle, wie er sagte.

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