/Bundestag: Ulrich Kelber ist neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz

Bundestag: Ulrich Kelber ist neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz

Der Bundestag hat einen neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den SPD-Politiker Ulrich Kelber, den die Bundesregierung vorgeschlagen hatte: 444 Stimmten mit ja, 176 mit Nein, 37 Abgeordnete enthielten sich. Kelber nahm die Wahl auf Nachfrage des Sitzungsleiters an.

Kelber löst die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ab, die das Amt seit 2014 innehatte. Kelber wird nach 18 Jahren sein Mandat niederlegen, um sein Amt ausüben zu können. Sein Dienstsitz wird dann Bonn sein.

Kernaufgabe des oder der Bundesdatenschutzbeauftragten ist es, zu überwachen, ob in Deutschland die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden. Er klärt auch über Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf. Bürgerinnen und Bürger können sich an ihn wenden, unter anderem über seinen Internetauftritt. Der Beauftragte ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 

Der 50-jährige Kelber gehört dem Bundestag seit dem Jahr 2000 an. Von 2005 bis 2013 war er stellvertretender SPD-Fraktionschef mit dem Schwerpunkt Umwelt und Verbraucherschutz, danach bis März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

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