Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter abgelehnt. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative wollte Schweizer Recht über internationale Verträge stellen. Landesweit sprachen sich etwa 66 Prozent der Stimmberechtigten dagegen aus.

Lanciert hatte das Begehren die nationalkonservative Schweizerischen Volkspartei (SVP). Bundesrat wie Parlament lehnten die Initiative ab. Bei einer Annahme hätten die Behörden verpflichtet werden sollen, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Das hätte weitreichende Konsequenzen für die Akzeptanz des internationalen Rechts und von Institutionen wie der UN oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehabt. Die Schweiz hätte internationale Verträge künftig nur noch unter Vorbehalt schließen können. Die Regierung hatte gewarnt, dass das Land damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei.

Zuletzt stellte die SVP die Abstimmung als Zeichen gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt dar. Der Pakt führe “faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen Vermischung der Kulturen”, sagte SVP-Chef Albert Rösti. Der Pakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, wäre für seine Unterzeichner rechtlich nicht bindend. Die Schweizer Regierung hatte beschlossen, sich ihm vorerst nicht anzuschließen.