Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat
das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt.
Mit dem Votum folgten die Abgeordneten dem
Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Für den Entwurf stimmten 276 der nominell 450
Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von
Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden
Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.

Zuvor
war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland durch einen Vorfall im Schwarten Meer eskaliert. Es gibt jedoch unterschiedliche Darstellungen darüber, was am
Wochenende vor der Krim passiert ist. Die Ukraine
wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von
Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs
Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit
einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Aus Russland war hingegen von einer ukrainischen Provokation die Rede:
Die drei Schiffe hätten ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer
durchquert. Sie seien in den russischen Hafen Kertsch geschleppt worden.
Drei leicht verletzte Ukrainer hätten medizinische Hilfe erhalten.
Daraufhin erklärte die ukrainische Marine wiederum, Russland sei vorab
über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol
informiert worden.

Fakt ist: Beide Seiten werfen sich die
Verletzung internationalen Rechts vor. Auch beschäftigt der Vorfall
nicht nur Russland und die Ukraine. Im UN-Sicherheitsrat sowie bei einer
Sitzung der Nato-Mitglieder wurde Russlands Vorgehen verurteilt.

Generalsekretär
Jens Stoltenberg sagte nach einem Gespräch mit Poroschenko, die Nato
unterstütze die Souveränität der Ukraine, “eingeschlossen ihre vollen
Schifffahrtsrechte in ihren Territorialgewässern unter internationalem
Recht”. 

Der Auswärtige Dienst der EU bezeichnete die jüngsten Entwicklungen im
Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel und forderte
Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute auf.
Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die
Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Auch die
Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalatin auf.
Außenminister Heiko Maas sagte: “Die Entwicklungen rund um das Asowsche
Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort
eine Blockade durch Russland gibt.” Maas brachte auch die Möglichkeit
ins Spiel, dass Deutschland und Frankreich in dem Fall als Vermittler
auftreten könnten. Frankreich teilte indes mit, es gebe keine Hinweise
darauf, dass die Gewaltanwendung durch Russland verhältnismäßig gewesen
sei. Alle festgehaltenen ukrainischen Soldaten müssten umgehend
freigelassen werden, forderte die französische Regierung.

Die
Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Beide
werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer
definiert. Allerdings kontrolliert Russland seit der Annexion der Krim
2014 beide Seiten der Meerenge und strebt nach einer umfassenderen
Aufsicht über die Straße von Kertsch.

Eine dauerhaften Blockade
der Durchfahrt würde die ukrainischen Hafenstädte an der Nordküste des
Asowschen Meeres vom Schwarzen Meer abschneiden. Zu diesen gehört das
strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die
den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am
nächsten ist.