Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer Rede vor im Unterhaus dafür geworben, bei der kommenden Abstimmung für das ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stimmen. “Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal”, sagte sie. “Ich kann diesem Haus mit absoluter Gewissheit sagen: Es wird es keinen besseren Deal geben.”

May sagte auch, wann das britische Parlament über das Abkommen abstimmen soll: am 11. Dezember. Davor solle das Parlament fünf Tage lang darüber diskutieren, teilte die Regierung mit. Am Wochenende hatten bereits die Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder den Vertrag gebilligt.

“Niemand weiß, was passiert, wenn dieser Deal nicht angenommen wird”, warnte May. “Unsere Pflicht als Parlament ist es in diesen kommenden Wochen, dieses Abkommen im Detail zu überprüfen, es respektvoll zu diskutieren, auf unsere Bürger zu hören und zu entscheiden, was in unserem nationalen Interesse ist.”

Es ist unsicher, ob sich im Unterhaus eine Mehrheit findet. Bei den regierenden Torys haben sich einige Abgeordnete gegen das Brexit-Abkommen ausgesprochen. Auch die nordirische Partei DUP, die jegliche Sonderrolle Nordirlands im Vertrag ablehnt, will das Abkommen nicht unterstützen – auf deren Stimmen ist Mays Minderheitsregierung jedoch angewiesen.

Widerstand kündigte auch die Opposition an. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Party, Jeremy Corbyn, bezeichnete es als “Akt nationaler Selbstverletzung”, dass May auf dem Deal beharrt. Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen den Deal stimmen, sagte er. Auf eine Mehrheit im Unterhaus könne May nur hoffen, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche. 

Bis zur Abstimmung hat May zahlreiche öffentliche Termine in allen Teilen des Landes, um für den Vertrag zu werben und gleichzeitig mehr Druck auf das Unterhaus zu machen. Einem Bericht des Telegraph zufolge erwägt sie ein TV-Duell mit Corbyn. May warnt seit Tagen davor, dass es zu Spaltungen und Unsicherheit komme, sollte das Unterhaus das Abkommen ablehnen. In diesem Fall drohe nach Ansicht Mays entweder ein ungeordneter Austritt Großbritanniens, der drastischen wirtschaftliche Folgen mit sich bringe – oder überhaupt kein Brexit. In Medienberichten heißt es, es könnte zu einer Neuwahl oder auch zu einem zweiten Brexit-Referendum kommen, sollte sich May mit ihrem Deal nicht durchsetzen können.

Nachverhandlungen in Brüssel soll es laut May und der EU nicht geben. Dem Brexit-Beauftragten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, zufolge erhalten die Briten für weitere Verhandlungen “keine zweite Chance”, wie er dem ARD-Morgenmagazin sagte.