Frankreich hat das russische Vorgehen vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim kritisiert. “Angesichts der Fakten, die wir zu diesem Zeitpunkt kennen, scheint nichts die Anwendung von Gewalt durch Russland zu rechtfertigen”, teilte das französische Außenministerium mit. “Wir fordern Russland auf, die festgehaltenen ukrainischen Matrosen so schnell wie möglich freizulassen und die beschlagnahmten Schiffe zurückzugeben.” Russland und die Ukraine sollten Zurückhaltung üben und eine Eskalation in jedem Fall verhindern. Man sei “zutiefst besorgt” über die aktuellen Vorfälle.

Die russische
Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilte nach Angaben der Agentur Interfax
mit, drei der insgesamt 24 ukrainischen Marinesoldaten seien verletzt und würden in einem Krankenhaus behandelt. Sie befänden sich aber nicht in einem kritischen
Zustand.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Was genau vorgefallen ist, darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen: Die Ukraine wirft
Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch
beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute
seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker
blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer
abgeschnitten.

Aus Russland war hingegen von einer ukrainischen Provokation die Rede:
Die drei Schiffe hätten ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer
durchquert. Sie seien in den russischen Hafen Kertsch geschleppt worden.
Die drei leicht verletzten Ukrainer hätten medizinische Hilfe erhalten.
Daraufhin erklärte die ukrainische Marine wiederum, Russland sei vorab
über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol
informiert worden.

Fakt ist: Beide Seiten werfen sich die
Verletzung internationalen Rechts vor. Zur Stunde berät das ukrainische Parlament darüber, ob für 60 Tage das Kriegsrecht verhängt werden sollte. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das Parlament hat nun 48 Stunden Zeit, um darüber zu entscheiden.

Der Vorfall
beschäftigt am heutigen Montag nicht nur Russland und die Ukraine. Noch im Laufe des Tages wird auch der
UN-Sicherheitsrat in New York tagen, zudem werden sowohl die
Nato-Mitglieder als auch die EU-Botschafter Dringlichkeitssitzungen
abhalten. 

Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem
Gespräch mit Poroschenko, die Nato unterstütze die Souveränität der
Ukraine, “eingeschlossen ihre vollen Schifffahrtsrechte in ihren
Territorialgewässern unter internationalem Recht”. Nach Angaben aus
Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens jedoch in erster Linie
ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt
in den Konflikt einschaltet, gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des
Verteidigungsbündnisses ist.

Poroschenko besprach sich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: In einem Telefonat habe ihm Merkel zugesagt, sie werde alles tun, um die Lage wieder zu beruhigen, hieß es vonseiten der Ukraine. Außenminister Heiko Maas sagte: “Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt.” Maas brachte auch eine deutsch-französische Vermittlung ins Spiel. Bei Bedarf seien beide Länder dazu bereit.