Die stellvertretenden CDU-Chefs Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner haben sich gegen den Vorwurf von Friedrich Merz verwahrt, die Partei habe den Aufstieg der AfD mehr oder minder gleichgültig zur Kenntnis genommen. Laschet und Strobl sagten wenige Stunden vor Gremiensitzungen der CDU in Berlin auf die Frage, ob sie die Entwicklung der AfD achselzuckend zur Kenntnis genommen hätten: “Nein.”

Am Wochenende hatte Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, dem
Deutschlandfunk gesagt, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und
Ländern “mit einem Achselzucken” zur Kenntnis genommen. Die Partei habe sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark
zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne. “Dieser Anspruch ist
mir etwas zu wenig”, sagte Merz.

Laschet sagte zu dem Vorwurf: “Wir haben die vor Ort bekämpft und tun das auch weiter”, Strobl äußerte sich ähnlich. Klöckner sagte, alle – auch Journalistinnen und Journalisten – müssten sich fragen, wer welchen Anteil daran habe, dass die AfD so groß geworden sei.

“Wird auch Verlierer geben auf diesem Parteitag”

Die CDU trifft sich Anfang Dezember in Hamburg, um einen neuen Kandidaten für den Parteivorsitz zu bestimmen. Neben Merz kandidieren Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister
Jens Spahn für die Nachfolge von Angela Merkel. Derzeit touren die Kandidaten durch die Bundesrepublik und präsentieren sich auf Regionalkonferenzen den CDU-Anhängerinnen. Dabei wurde der Ton zwischen den Kandidaten zuletzt rauer – was nicht jedem Parteimitglied gefällt. So kritisierte etwa der stellvertretende CDU-Chef Laschet: Alle müssten darauf achten, dass die Partei auch nach der Wahl zusammenbleibe. “Es wird auch Verlierer geben auf diesem Parteitag. Umso wichtiger ist, dass alle, die jetzt da im Wettbewerb stehen, auch danach bereit sind, für die CDU weiter zu arbeiten.”

Strobl sagte, er erachte das Duell zwischen den Kandidaten als “sportlichen Wettstreit”, der insgesamt gut sei für die CDU. In den Kreisverbänden gebe es lebendige und faire Diskussionen. Am Dienstagabend gehen die Regionalkonferenzen der CDU zur Vorstellung der Kandidaten mit einer Veranstaltung in Böblingen weiter. Zur Frage, ob es gut sei, dass das Thema Asyl in den Runden eine große Rolle spiele, sagte Strobl, es würden jene Themen diskutiert, die von den Mitgliedern angesprochen werden. “Es gibt keine Tabuthemen.” Es gehe aber nicht nur um das Thema Asyl, sondern um eine breite Themenpalette.

Klöckner wollte nicht von einem Streit unter den Kandidaten sprechen. Wenn diese ihre Haltung deutlich machten, müsse es Unterschiede geben. “Das ist kein Streit”, sondern ein normales Prozedere.

Keine Koalition mit AfD oder Linkspartei

Neben der Bestimmung eines neuen CDU-Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden werden die Delegierten Anfang Dezember in Hamburg auch über eine Reihe von Themen und die künftige Ausrichtung der Partei diskutieren. Über die Agenda für den Parteitag beriet am Montagvormittag der Bundesvorstand und sprach sich dabei gegen “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus”. Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Es ist denkbar, dass die CDU in diesen Landtagen keine Mehrheiten ohne eine der beiden Parteien bilden kann. Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland hatten deshalb bereits vor Monaten eine Debatte darüber angestoßen, ob neue Koalitionen wie mit der Linken nicht künftig denkbar sein könnten.

Weiter beantragte der Bundesvorstand am Montag nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, dass in Hamburg der Resolutionsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion zum UN-Migrationspakt zur Debatte und gegebenenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. Dies hatten etwa Gesundheitsminister Spahn und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann gefordert. “Notfalls” solle Deutschland den Pakt später annehmen, hatte Spahn gefordert.

Der UN-Pakt soll bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. In der Diskussion über den Text war immer wieder kritisiert worden, die Bundesregierung habe das Abkommen nicht ausreichend kommuniziert und es so der AfD ermöglicht, Falschinformationen darüber zu verbreiten.