Der FDP-Politiker Christian Lindner ist Vorsitzender der Liberalen, Johannes Vogel der Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen. Letzterer verantwortet auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die FDP.

Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin schon immer, Andrea Nahles seit Längerem und nun auch Robert Habeck: “Hartz IV muss weg!” Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte kommt. Denn nichts ist perfekt, schon gar nicht das deutsche Arbeitslosengeld II. Wir Freie Demokraten wollen die Grundsicherung deshalb seit Langem verbessern und modernisieren. Und genauso lange diskutieren wir das unter der Überschrift Bürgergeld. Wenn die SPD-Vorsitzende jetzt den Begriff übernimmt, ist das mindestens rhetorisch ein Fortschritt.

Andererseits müssen nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Doch da verrennen sich Habeck und Nahles beim hektischen Versuch, einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010 zu gewinnen. Im Überbietungswettbewerb um linke Wähler sollen nicht nur 30 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden – das wäre als zusätzliche Steuerlast schon für sich ein krasser wirtschaftlicher Bremsklotz, der den Mittelstand schwächen und damit Einstiegschancen nicht fördern, sondern reduzieren würde. Nein, es wird auch ein groteskes Zerrbild gezeichnet. Hartz IV sei ein System der “Gängelung” und “Bestrafung”, in dem Sanktionen “permanent drohen” würden. Ziemlich starker Tobak und vor allem eine Unverschämtheit gegenüber den Frauen und Männern, die jeden Tag in den Jobcentern der Republik Menschen in schwierigsten Situationen helfen.

Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt – offenbar wird davon sehr maßvoll Gebrauch gemacht. In Wahrheit wird hier ein Grundprinzip der Sozialstaatlichkeit aus dem Grundgesetz infrage gestellt. Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will – also auch an Menschen, die gar nicht arbeiten wollen – verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch. Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten. Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden.

Idee des Grundeinkommens schimmert durch

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, befürchtet bereits eine “Stilllegungsprämie” und weist damit zu Recht auf einen weiteren Aspekt hin, der hier durch die Debatte und manche Äußerung schimmert: die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dahinter steht die Vorstellung, uns würde durch technischen Fortschritt irgendwann schlicht die Arbeit ausgehen. Gegen diese bei industriellen Umwälzungen immer wiederkehrende Sorge sprechen aber alle Forschung und historische Erfahrung. Den Menschen wird die Angst gemacht, ihr Arbeitsplatz fiele weg – um zugleich ein sozialstaatliches Sicherungsversprechen zu geben, dessen Finanzierung niemand kennt.

In Wahrheit haben wir heute einen sich verschärfenden Fachkräftemangel. Und wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, dann werden in Deutschland durch die Digitalisierung viele neue Arbeitsplätze entstehen. Niemandem sollte Angst gemacht werden! Die Menschen dürfen zum einen nicht künstlich vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, zum anderen sollten die Versprechen Priorität haben, für jede und jeden eine Chance auf Weiterbildung zu gewährleisten und die Hürden für einen Um- und Neueinstieg in zukunftsfähige Jobs niedrig zu halten.

Statt auf der Klaviatur von Urängsten zu spielen, sollten wir die Chancen der Digitalisierung auf mehr Selbstbestimmung und Lebenslaufhoheit Wirklichkeit werden lassen. Die lettisch-amerikanische Philosophin Judith Shklar hat in The Liberalism of Fear einen Bezugspunkt dafür gesetzt. Ohne Angst soll jeder ein Maximum an Selbstbestimmung erreichen, so sehr, wie es mit der gleichen Freiheit aller anderen vereinbar ist.

Für uns bedeutet das auch, dass das soziale Netz für jeden von uns bei Übergangsphasen, Wechselfällen des Lebens oder Schicksalsschlägen eine Hilfe zum Wiederaufstehen und zur Weiterentwicklung bieten muss – keine Stolperfallen. Die Grundsicherung muss nicht abgeschafft, sondern sie muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden. Genau das ist unser Gedanke des liberalen Bürgergeldes. Drei Vorschläge: