Enge Bindung im Antiterrorkampf, Abkommen für Datenschutz und Datenaustausch, für Handel, Schienen- und Schiffsverkehr, Strom- und Gasversorgung – diese und weitere Vereinbarungen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament vorgetragen und erläutert. In einer von Zwischenrufen begleiteten Rede verteidigte die konservative Politikerin den ausverhandelten 26-Seiten-Entwurf einer Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien.

Sie verwies auf die Übergangsphase von 20 Monaten, in der alles so bleiben soll wie bisher auch. Die Rechte der EU- und der britischen Bürger würden jeweils gegenseitig respektiert. Auch die britische Souveränität werde gewährleistet, sagte May. Noch nie zuvor habe die EU ein solches Abkommen mit einer entwickelten Wirtschaftsnation abgeschlossen. Zugleich werde Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen, seine Gesetze und sein Geld wiedererlangen. “Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU, ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen”, sagte May.

Kritik kam von Labour-Chef Jeremy Corbyn: Die Erklärung sei ein “Zeugnis über das Versagen” der Regierung, seitenweise “Geschwafel”. Er kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen.

Das Papier wurde an die weiteren EU-Regierungen verteilt. Die Erklärung hält fest, dass die EU den britischen Wunsch nach einem Ende der Reise- und Niederlassungsfreiheit für ihre Bürger respektiert – auch das ein wichtiger Punkt für Brexit-Befürworter. Stattdessen soll es “Mobilitätsvereinbarungen” geben. Ziel ist “visafreies Reisen für Kurzzeitbesuche” bis zu 90 Tagen. Dabei soll es möglichst Erleichterungen bei Personenkontrollen an den Grenzen geben.

Nicht erreicht wurde, dass EU-Fischer auch künftig in britischen Gewässern fischen dürfen. Hierauf bestehen insbesondere Länder wie Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien und Portugal. Ein EU-Diplomat sagte allerdings, der Text werde hier bis zum Gipfel nicht mehr geändert. Das Problem solle später gelöst werden.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vergangene Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken
Austrittsvertrag geeinigt. Die Erklärung über die Zukunft ist im Unterschied zum Austrittsvertrag nicht rechtlich bindend. Beide Papiere sollen am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs bestätigt werden.