“Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen”, teilte Friedrich Merz am Donnerstag mit. Er relativierte damit seine Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl in Deutschland. “Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können.”

Der CDU-Vorsitzkandidat kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifele. “Angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können”, fügte Merz hinzu. “Diese Debatte muss meines Erachtens in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden.”

Merz hatte zuvor auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen gesagt: “Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.” Er sei schon seit “langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.”

Damit löste der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine heftige Debatte aus. Ihm wurde vorgeworfen, das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen.

Spahn will Debatte über Migrationspakt

Der Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, warnte vor einer Instrumentalisierung des UN-Migrationspaktes (pdf) durch Linke und Rechte. In einem Interview mit dem Magazin Focus verteidigte Spahn seine Forderung, dass sich der CDU-Parteitag Anfang Dezember damit beschäftigt. “Ich bin sehr für internationale Leitlinien zur Migration. Aber wir müssen sie besser erklären. Und wir müssen pro-aktiv verhindern, dass Rechte und Linke diesen Pakt instrumentalisieren. Die einen, indem sie Vorurteile schüren und hetzen. Die anderen, indem sie diesen Pakt künftig nutzen, um ihre Ideologie der weltweit offenen Grenzen durchzusetzen.” 

Die CDU habe das Recht und die Pflicht, ein Thema zu diskutieren, das Mitglieder und Bürger beschäftige, sagte Spahn dem Focus. “Nichts wäre doch schlimmer als der Eindruck, die CDU würde sich nicht trauen, auf ihrem Parteitag über Migrationsfragen zu debattieren.” Den Vorwurf, sich mit dem Thema profilieren zu wollen, wies Spahn zurück.