Arbeitgeber machen Druck beim Fachkräftezuwanderungsgesetz. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der Süddeutschen Zeitung es sei “dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen”. Kramer verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen: “Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter: Wir haben überall unbesetzte Stellen.”

Kramer rechne nicht damit, dass
die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu
dramatischen Arbeitsplatzverlusten führen werden.
Er habe derzeit mehr mit dem Fachkräftemangel zu tun als mit der Frage,
wohin mit den weniger werdenden Arbeitslosen.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Kramer auch die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren, “anstatt darüber zu philosophieren, wie man das Ganze anders nennt”. Zwar müssten Feinjustierungen vorgenommen werden; am “Grundsatz des Förderns und Forderns” dürfe aber “nicht gerüttelt werden”.  

Kritik an Debatte um Abschaffung von Hartz IV

Kritik an den Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems kommt auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). “Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist”, sagte der Vorsitzende Christoph Schmidtder Rheinischen Post. “Jetzt dem Prinzip des ,Förderns und Forderns abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen”, sagte er.

Ratsmitglied Peter Bofinger sprach sich gegen Änderungen bei den Sanktionen aus. “Ich halte wenig von einer Änderung der
Sanktionen, weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu
einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden”, sagte Bofinger der Rheinischen Post. SVR-Chef Schmidt betonte: “Reformen, welche die
Anreize zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit schwächen, sind
kontraproduktiv.”

Die Ausgaben für Hartz IV sind in diesem Jahr deutlich höher, als die Regierung ursprünglich eingeplant hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt für die Finanzierung der Sozialleistung nach Informationen der Bild-Zeitung noch einmal 450 Millionen Euro zusätzlich. Insgesamt seien es nun 27,8 Milliarden Euro. Das geht laut dem Bericht aus einem Papier des Finanzministeriums für den Bundestag hervor. Statt mit rund 4 Millionen Leistungsempfängern sei nun mit mindestens 4,16 Millionen Hartz-Empfängern zu rechnen.

Deutscher Arbeitgebertag diskutiert Arbeitsmarkt

Nicht besetzte Stellen sollten nach Ansicht der Arbeitgeberverbände für Fachkräften aus dem Ausland offen stehen. Der Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz war am Montag in die Ressortabstimmung gegangen. Die Vorlage, die am 19. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor.

Der Fachkräftemangel wird an diesem Donnerstag auch Thema auf dem Deutschen Arbeitgebertages in Berlin sein. Auf der Tagung werden neben Kramer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles reden.