Die Bundesregierung belegt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Ihm zufolge stimme sich die Bundesregierung in dieser Frage eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich “weitere Schritte” vor.

Nach Informationen des Spiegel erfolgt der Schritt gemeinsam mit Frankreich, nachdem zuvor diplomatische Versuche gescheitert waren, alle EU-Mitglieder für solche Sanktionen zu überzeugen. Nun sind es zunächst die Regierungen in Berlin und Paris, die den 15 mutmaßlichen Mitglieder des Killerkommandos, dem saudischen Generalkonsul sowie zwei hochrangigen früheren Regierungs- und Sicherheitsbeamten die Einreise in den Schengen-Raum verwehrt. Als Begründung nannten Deutschland und Frankreich Gefahrenabwehr.

Mit der Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall Khashoggi – einst ein Berater, dann ein Kritiker des saudischen Königshauses. Dieser war nach Angaben der türkischen Regierung am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von
einem extra aus Saudi-Arabien angereisten Kommando getötet worden. Anschließend soll seine Leiche zerteilt und in Säure
aufgelöst worden sein. Das Königshaus in Riad hat die Tötung des
59-jährigen Journalisten, der nach seiner Flucht in die USA auch für die
Washington Post geschrieben hatte, erst nach wochenlangen
Dementis bestätigt, bestreitet aber weiterhin, dass der Befehl dazu von
Kronprinz Mohammed bin Salman gegeben wurde.

Genau davon geht neben der türkischen Regierung auch der US-Geheimdienst CIA aus: Wie mehrere US-Medien, darunter das Wall Street Journal und die New York Times, unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter berichten, halten die Experten Saudi-Arabiens Kronprinzen für den Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten. Die Washington Post berichtete, die Regierung habe der CIA-Einschätzung eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert.

Sollten sich die Erkenntnisse der CIA
bestätigen, würde dies nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und
dem wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien weiter belasten, sondern auch
der Staatsanwaltschaft in Riad direkt widersprechen. Diese hatte den
Kronprinzen zuletzt erneut entlastet und stattdessen fünf hochrangige Regierungsmitarbeiter beschuldigt, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Tötung Khashoggis geschickt zu haben. Den Angeklagten droht die Todesstrafe.