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Fall Khashoggi: Der Kronprinz kommt da nicht mehr raus

Alles hat das saudische Königshaus versucht, um den monströsen Verdacht von seinem Kronprinzen abzulenken. Immer neue Versionen wurden der Weltöffentlichkeit zu dem mysteriösen Verschwinden von Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat aufgetischt. Erst hieß es, das Ganze sei ein Unfall gewesen, dann eine schiefgelaufene Entführung und zuletzt ein geplanter Mordkomplott selbstherrlicher Geheimdienstler hinter dem Rücken des allmächtigen Mohammed bin Salman. 21 Saudis sitzen derzeit in ihrem Land in Haft, darunter alle 15 Mitglieder des am 2. Oktober aus Riad entsandten Teams, das die Tötung ausführte. Demonstrativ forderte der saudische Chefankläger für fünf der angeblichen Täter die Todesstrafe, elf sind insgesamt angeklagt. Seit dem Wochenende jedoch ist das hektische Manöver Saudi-Arabiens, den Mord möglichst rasch mit ein paar enthaupteten Untergebenen ad acta zu legen, endgültig gescheitert.

Wie Washington Post und New York Times berichteten, kommt der US-Geheimdienst CIA in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss, Mohammed bin Salman persönlich habe “mit hoher Wahrscheinlichkeit” den Mord an Khashoggi autorisiert – der bisher härteste Schlag gegen Ansehen und Glaubwürdigkeit des Kronprinzen. International ist er jetzt kaum noch vorzeigbar – und sollte er sich daheim an der Macht halten können, künftig politisch viel stärker von den USA unter Druck zu setzen.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte in einer ersten Reaktion an, man sei entschlossen, alle Verantwortlichen für diesen Mord zur Rechenschaft zu ziehen, betonte aber gleichzeitig, die USA wollten weiterhin an der “festen und historisch gewachsenen Beziehung” zu Saudi-Arabien festhalten. US-Außenminister Mike Pompeo ließ erklären, es gebe noch “zahlreiche unbeantwortete Fragen”, und seine Regierung habe sich noch kein endgültiges Urteil gebildet. Auch Donald Trump hielt sich bedeckt, versicherte aber, er habe volles Vertrauen in die CIA. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen mehr sagen, am Dienstag bekomme er erst den vollständigen Bericht. Vorerst nannte er die Schlussfolgerungen “sehr voreilig”, zuletzt hatte er in einem Interview betont, dass ihm der Kronprinz versichert habe, “dass er nichts damit zu tun hat”: “Viele Leute” hätte ihm außerdem gesagt, bin Salman habe auch keine Kenntnis von der Tat gehabt. So hätte es der Präsident wohl gern, aber wahrscheinlich ist das nicht.

Beziehungen zu Saudi-Arabien unter Druck

Die Trump-Regierung gerät durch das deutliche CIA-Fazit in ein immer tieferes Dilemma. Für sie ist Mohammed bin Salman der wichtigste regionale Verbündete im Kampf gegen den Iran und der mit Abstand größte Rüstungsabnehmer im Nahen Osten. Dagegen wollen die USA den Krieg im Jemen, den der 33-Jährige angefangen hat und der mittlerweile die Hälfte der 28 Millionen Einwohner mit dem Hungertod bedroht, möglichst schnell beenden – genauso wie den maßlosen Boykott Katars. Als ersten Schritt stoppte das Pentagon kürzlich die US-Lufteinsätze zum Betanken der saudischen Kampfjets. Bislang haben die USA Sanktionen gegen 17 Saudis verhängt, allerdings nicht gegen den Thronfolger.

Dem Repräsentantenhaus jedoch, das nach den Zwischenwahlen künftig wieder von den Demokraten beherrscht werden wird, geht dies längst nicht weit genug. Es will die amerikanisch-saudischen Beziehungen grundsätzlich überprüfen. Auch einflussreiche Republikaner im Senat fordern weitere Konsequenzen. Sie verlangen von Saudi-Arabien, die Repressionen zu lockern und festgenommene Aktivisten freizulassen, allen voran die im Mai verhafteten Frauenrechtlerinnen, die jahrzehntelang für das Recht auf Autofahren gekämpft haben.

In ihrem Urteil über die Rolle Mohammed bin Salmans stützen sich die CIA-Ermittler unter anderem auf den Mitschnitt eines Telefonats zwischen dem jüngeren Bruder des Kronprinzen und saudischen Botschafter in Washington, Khaled bin Salman, und dem Ermordeten. In dem Gespräch, das der 30-jährige Königssohn energisch bestreitet, soll er Khashoggi auf Geheiß seines Bruders, des Kronprinzen, nach Istanbul gelockt haben. In Washington könne er das gewünschte Hochzeitspapier nicht bekommen, aber im Konsulat am Bosporus, erklärte er dem Anrufer und versicherte ihm, er könne unbesorgt hingehen, es werde ihm nichts geschehen. Wenige Tage nach dem Mord packte Khaled bin Salman überstürzt seine Koffer in Washington und reiste zurück nach Riad, wo er sich seitdem aufhält.

“Sag deinem Boss, die Sache ist erledigt”

Ein weiteres Argument der US-Ermittler ist die strikt autoritäre Befehlsmentalität auf der Arabischen Halbinsel. Untergebene entscheiden selbst marginale Dinge nicht selbst, ohne sich vorher bei ihrem Chef abzusichern. Mohammed bin Salman besitzt als faktischer Herrscher Saudi-Arabiens absolute Macht. Bei ihm läuft alles zusammen. Er gilt als Technokrat und kontrolliert vieles bis ins Detail. Sein Vater König Salman ist alt und senil, bei vielen Themen nicht mehr auf dem Laufenden. Von dem internationalen Aufruhr um Khashoggi erfuhr er offenbar erst zehn Tage nach dem Mord, weil er nur saudisches Fernsehen schaut und ansonsten seine Zeit mit einem kleinen Kreis langjähriger Vertrauter verbringt.

Vor diesem Hintergrund hält es die CIA für praktisch ausgeschlossen, dass eine Crew von Sicherheitsleuten eine derart heikle und komplexe Operation mit zwei Privatflugzeugen auf dem Territorium eines anderen Staates plant, ohne sich dafür vom faktischen Staatschef Mohammed bin Salman die ausdrückliche Genehmigung zu holen. In diese Richtung deutet auch der Mitschnitt eines weiteren Telefonats, bei dem der Anführer des Mordkommandos, Maher Mutreb, noch aus dem Konsulatsgebäude heraus einen Mitarbeiter im Büro des Kronprinzen anrief und ihm mitteilte: “Sag deinem Boss, die Sache ist erledigt.”

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