Das Auswärtige Amt rät davon ab, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. “In
keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und
verlässlicher Schutz für verfolgte Personen”, heißt es einem
vertraulichen Lagebericht des Außenministeriums, der dem
Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR
vorliegt. Das Risiko für Rückkehrende bleibe weiterhin groß.

Laut dem
Bericht betrachten die regimenahen Behörden aber auch Teile der vom
Bürgerkrieg polarisierten Bevölkerung die “Rückkehrer als Feiglinge
und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter
beziehungsweise Anhänger von Terroristen”. Männliche
Rückkehrer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden in der Regel
zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate
wegen Desertion inhaftiert. Gerade
gegen Oppositionelle würden die Polizei und Sicherheitsorgane
“systematisch Folter” anwenden.

Neben der
eingeschränkten medizinischen
Situation sei laut dem Bericht auch die
wirtschaftliche Lage in dem Land desolat. Es
bestünden kaum Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu
finanzieren. Zudem drohten weiterhin Luftangriffe durch die syrische
Armee und Terroranschläge.

Debatte über Verlängerung des Abschiebestopps

Derzeit
gilt für Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland ein Abschiebestopp,
dieser läuft allerdings im Dezember aus. Auf ihrer Konferenz in
Magdeburg am Mittwoch wollen die Innenminister der Länder über eine
Verlängerung beraten. Hierfür dient der Bericht des Auswärtigen Amts als Grundlage.

Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche
gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder
nach Syrien abzuschieben, “sobald es die Lage erlaubt”.
Ähnlich
äußerten sich sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius
(SPD) sowie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU).
Nordrhein-Westfalens Innenminister Joachim Stamp (FDP) kritisierte im
Hinblick auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes Herrmanns
Äußerungen. Es sei “völlig falsch, wenn jetzt
populistisch solche Abschiebungen
in Aussicht gestellt werden, die in der Praxis aber nicht stattfinden”, sagte Stamp der Welt am Sonntag.

Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Laut Innenminister Horst Seehofer
(CSU) würde sein Ministerium derzeit Abschiebungen nach Syrien
prüfen. Zudem will er Abschiebungen – etwa mit No-Name-Buchungen – beschleunigen.

Die syrische
Regierung von Präsident Baschar al-Assad ruft offiziell Flüchtlinge
zur Rückkehr auf. Sogar ein Minister für Flüchtlingsrückkehr
wurde ernannt und eine Rückkehrkommission eingerichtet.
Allerdings kann laut dem Bericht des Auswärtigen Amts bei der damit verbundenen “politisch motivierten Sicherheitsüberprüfung” schon die Herkunft aus einer als
oppositionsnah geltenden Ortschaft für Gewalt oder staatliche
Repression ausreichen. Es seien Fälle bekannt, in denen Rückkehrer
inhaftiert wurden oder seit ihrer Einreise dauerhaft verschwunden
seien. Auch auf Sicherheitsgarantien sei demnach offensichtlich kein
Verlass.