Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, laut dem es einen Maßnahmenkatalog für schnellere Abschiebungen erarbeitet haben soll. Ein solches Papier sei im Innenministerium nicht bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, dass das von Horst Seehofer geleitete Ministerium mit einem Fünf-Punkte-Plan Abschiebungen erleichtern wolle. Demnach solle es beispielsweise künftig eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige geben, wenn diese ihre Gemeinschaftsunterkünfte verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument weiter.

Zudem schlage das Innenministerium vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften, heißt es in dem Bericht weiter. So könne registriert werden, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Blanko-Tickets bei Abschiebeflügen sollten dem Bericht zufolge dafür sorgen, dass Plätze im Flieger nicht unbesetzt blieben, wenn ein Flüchtling vor seiner Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner Ärzte fest angestellt werden, damit die Reisefähigkeit schneller geprüft werden könne. Schließlich sei ein bundesweites Abschieberegister geplant.

Der Ministeriumssprecher bestätigte dies jedoch nicht. Man werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von
Abschiebungen enthalte, teilte er mit. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber
nicht Gegenstand des Entwurfes mit dem Titel “2. Gesetz zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht”.