Sachsen-Anhalts CDU hat sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen und damit gegen die Meinung der Bundeskanzlerin gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte auf dem Parteitag in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, “die Tore bedingungslos aufzumachen”, sagte der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer zur Begründung des von ihm gestellten Antrag.

Zu den Befürwortern des Antrags gehörten auch der neu gewählte Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze. Stahlknecht, der Innenminister in der CDU-geführten Landesregierung ist, sprach von einer “gelben Karte für die Bundesregierung”. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können: “Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation. Für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.”

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Es ist das erste Abkommen dieser Art und gilt als Meilenstein der Migrationspolitik der Vereinten Nationen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben erklärt, den Pakt nicht unterschreiben zu wollen. In Deutschland kommt ablehnende Kritik am Migrationspakt vor allem von der AfD.

“Verhetzungspotential” des Paktes unterschätzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Vereinbarung. In der Debatte darum würden “Lügen in die Welt gesetzt”. Man dürfe sich nicht “von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen”. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: “Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.” Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Der Leiter der Abteilung Migration im Bundesinnenministerium, Ulrich Weinbrenner, räumte eine mangelnde Kommunikation seines Ministeriums über den Pakt ein. Das “Verhetzungspotenzial” des Paktes sei unterschätzt worden. Es hätte früher erkannt werden müssen, dass er politisch von Rechtspopulisten instrumentalisiert werde.