Im
Falle ihrer Wahl zur CDU-Chefin will Annegret Kramp-Karrenbauer die
bisherigen Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft überprüfen. “Das
Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient,
Integration zu verhindern”, sagte Kramp-Karrenbauer dem
Nachrichtenmagazin Der
Spiegel.

Laut
Kramp-Karrenbauer schüre der
türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch Loyalitätskonflikte unter
den
hier lebenden Deutschtürken, um seine Politik im eigenen Land
durchzusetzen. “Wenn das so läuft, dann hat der Doppelpass
seinen Sinn und Zweck verfehlt und dann müssen wir auch darüber
reden, wie wir dieses System beenden”, sagte die
CDU-Generalsekretärin.

Kramp-Karrenbauer
will einen sogenannten Generationenschnitt einführen. Demnach würden
zwar die Kinder von Einwanderern einen Doppelpass erhalten, ihren
Enkeln würde er jedoch nicht mehr gewährt werden. “Das Modell
könnte eine Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein”,
sagte sie. 2016 hatte ein CDU-Parteitag in Essen verlangt, die doppelte
Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlte
sich allerdings an diese Forderung der Delegierten nicht gebunden.

Kramp-Karrenbauer konkurriert mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz
und Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember
um die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel. Auf acht Regionalkonferenzen
präsentieren sich die Kandidaten, die erste Konferenz fand am Donnerstag
in Lübeck statt.

Nach einer Niederlage würde sie Parteiämter aufgeben

Im SWR sagte Kramp-Karrenbauer, sollte sie nicht zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden, wolle sie alle Parteiämter niederlegen und nur noch ehrenamtlich tätig sein. Das sei keine Erpressung vor der Wahl, sondern es sei ein Gebot der Fairness, auch “demjenigen, der dann in dieses Amt gewählt wird, die komplette Freiheit zu lassen, sein Team aufzustellen”, sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes. “Wenn ich in dem Amt als Generalsekretärin bleibe, ist das immer auch eine Belastung, weil sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht dann doch immer wieder Fragen nach Loyalitäten stellen.”

Die Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Partei lud Kramp-Karrenbauer zu einem Dialog über die künftige Flüchtlingspolitik ein. Sie wolle “im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker – auch der Kritiker – in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten”. Allerdings brauche die CDU keine Diskussion, was im Herbst 2015 richtig oder falsch gemacht worden sei: “Wenn wir bei dieser rückwärtsgewandten Diskussion bleiben, wird es uns wie der SPD mit Hartz IV gehen.”