Mehrere
Brexit-Hardliner wollen die britische Premierministerin Theresa May zu
Änderungen der Brexit-Vereinbarung zwingen und drohen ihr deshalb mit Rücktritt. Dies berichtet unter anderem die Times unter Berufung auf
Kabinettskreise.

Der Unmut der Minister bezieht sich vor allem auf den sogenannten
Backstop, als den all jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet werden,
die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der
umstrittenste Teil des Abkommens. Hardliner befürchten, dass die jetzige Regelung zum Dauerzustand wird.

Substanzielle
Änderungen am Austrittsabkommen gelten jedoch von europäischer
Seite als unwahrscheinlich. Gerade an der Backstop-Regelung hatten
Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt.

Alternative Vorschläge zur irischen Grenze würden Problem nicht lösen

May
selbst sagte im Interview mit der Daily Mail,
dass die Pläne ihrer Gegner für den EU-Austritt nicht funktionieren
würden. Besonders die
alternativen Vorschläge zur Frage nach der irisch-nordirischen
Grenze würden das Problem nicht lösen, sagte May.

Die
britische Premierministerin hatte vergangene Woche den Entwurf für
das fertige Austrittsabkommen präsentiert und nur mit knapper
Mehrheit durch ihr Kabinett bekommen. Brexit-Minister Dominic Raab,
Arbeitsministerin Esther McVey sowie Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara traten zurück, da sie das
Abkommen nicht mittragen wollten.

An
Raabs Stelle trat inzwischen der bislang als unscheinbar
geltende Stephen Barclay. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Um zu verhindern, dass Großbritannien
am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen ausscheidet, muss May den
Entwurf durchs Parlament bekommen. Dies dürfte schwierig werden, da
sowohl ihre Regierungspartner, die nordirische Protestantenpartei
DUP, als auch viele Abgeordnete ihrer eigenen Partei den vorliegenden
Entwurf nicht unterstützen wollen. Angeführt von dem konservativen
Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg haben sie ein Misstrauensvotum gegen
die Regierungschefin eingeleitet.