Die einzige
muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einer
Entscheidung des Landesjugendamtes schließen. Wie der Präsident des
rheinland-pfälzischen Landesamtes für Soziales, Jugend und
Versorgung, Detlef Placzek, mitteilte, vertrete der Kita-Träger
Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und
stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Amt
entzog dem Moscheeverein Arab Nil-Rhein, der den Mainzer Al Nur
Kindergarten trägt, die Betriebserlaubnis.

Der Vorsitzende
des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer
Bestrebungen zurück. Er kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung
sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. “Wir akzeptieren
und respektieren unser Grundgesetz”, sagte El Hagrasy. Die
Entscheidung des Landesjugendamts “ist für mich nicht zu begreifen
und ein Rätsel”, sagte der Vereinsvorsitzende.

Die im Jahr 2009
eröffnete Kita muss bis spätestens 31. März schließen – die
betreuten Kinder sollen in anderen Einrichtungen unterkommen. Eine
Klage gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Es ist
das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die
Betriebserlaubnis entzogen werde. Die Erlaubnisbehörde müsse
eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, “die
Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten”,
sagte Behördenpräsident Placzek.

Demnach habe es
einen ersten Hinweis auf die Nähe des Träger-Vereins zum Salafismus
bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener
Prediger in den Räumen des Vereins sprach. 2015 soll der Verein dann
bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben.
Dies folge Placzek laut einem System: Der Verein “räumt immer
dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden”,
sagte der Behördenleiter. Erst anschließend gebe es eine
Distanzierung. Im Januar 2019 sei das Amt vom Verfassungsschutz über
neue Erkenntnisse über den Verein informiert worden. Diese
Erkenntnisse seien dann in die Entscheidung, den Kindergarten zu
schließen, eingeflossen.

Opposition begrüßt Schließung

Vereinsvorsitzender El Hagrasy
sagte, dass das Kindeswohl in der Kita garantiert sei. Der Verein
habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen
gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt – auch mit Juden und
Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden
zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut.

Oppositionsvertreter
begrüßten die Entscheidung der Behörden, kritisierten diese jedoch
als zu spät. “Hier muss sich die Landesregierung den Vorwurf
gefallen lassen, dass sie viel zu lange weggeschaut hat, weil sie das
Projekt der einzigen muslimischen Kita in Rheinland-Pfalz nicht
gefährden wollte”, erklärte die familienpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage. Es habe laut ihr über Jahre
hinweg Warnungen vor Bezügen zum Islamismus gegeben.

Der
bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, sprach
von “fast 10 Jahren des Wegschauens” der Landesregierung. Die
Entscheidung müsse Paul zufolge Anlass sein, “dem Drängen von
Islamisten in den Bildungsbereich größere Aufmerksamkeit zu
schenken und mit der notwendigen Härte zu begegnen”. Paul
forderte, ein Verbot des Trägervereins zu prüfen.