Was unterscheidet Andrea Nahles von Gerhard Schröder? Ziemlich vieles,
schon klar. Aber insbesondere dies: Gerhard Schröder wollte mit seiner Agenda 2010 das Land
sanieren. Andrea Nahles will mit einer “Sozialstaatsreform 2025” die SPD sanieren. So haben
sich die Ziele der Sozialdemokratie verschoben.

Schröder kämpfte gegen eine Sozial- und Wirtschaftskrise, Nahles kämpft gegen den Niedergang ihrer Partei. Und während der bislang letzte SPD-Kanzler sein Sanierungsziel erreicht hat, sieht es bei Nahles bisher nicht danach aus.

Das Debattencamp der SPD am vergangenen Wochenende hat diesen Eindruck noch verstärkt. Dazu kamen in Berlin SPD-Anhänger und “erfolgreiche linke Regierungschefs” (Zitat SPD) wie Alexis Tsipras aus Griechenland zusammen. Sie folgten dem Aufruf: “Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!”

Die SPD verspricht eine Großreform, dabei ließe sich auch ohne sie viel ändern

Und womit beschäftigte sich die neue SPD? Mit Hartz IV natürlich. Knapp 16 Jahre nach der Verkündung der Reform ist die Partei noch immer wie besessen von diesem Thema. Man werde Hartz IV hinter sich lassen, kündigte Parteichefin Nahles an. Eine “neue Grundsicherung” versprach sie, eine “große, umfassende Reform”.

Merkwürdig ist nicht nur die Fixierung auf das Konfliktthema Nummer eins der Vergangenheit. Merkwürdig ist auch dieses Wedeln mit der ganz großen Reform. Denn alles, was in den vergangenen 16 Jahren an Hartz IV kritisiert wurde, könnte man auch ohne Megareform ändern – wenn man denn wirklich wollte.

Hartz IV deckt nicht das Existenzminimum ab, wie Nahles auf dem Debattencamp andeutete? Man müsste nur die entsprechenden Geldbeträge erhöhen. Ist es unwürdig, Arbeitslose mit Sanktionen zu bedrohen, wenn sie zu Terminen nicht erscheinen? Die Regeln ließen sich lockern oder abschaffen. Stürzen viele Menschen zu schnell in Hartz IV? Man könnte das normale Arbeitslosengeld länger gewähren (einmal wurde die Bezugsdauer schon verlängert). Kurzum: Wenn es wirklich um die Menschen und um echte Missstände ginge, ließe sich auch ohne großes Getöse viel ändern.