Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat
sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen.
Wenn für “sehr hohe” Einkommen der Spitzensteuersatz “moderat um drei
Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht”, sagte Scholz der ZEIT. “Übrigens lag er zu
Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei
42 Prozent.”

In
den USA sorgen die Demokraten derzeit mit der Forderung nach einem
Spitzensteuersatz von 70 Prozent für Aufregung. Einen solchen Steuersatz
hält Scholz für zu hoch. Der
Vorschlag der US-Demokraten sei “aus meiner Sicht schon etwas happig”,
sagte der SPD-Minister der ZEIT.

Die große Koalition hat sich eigentlich zum Ziel
gesetzt, die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Was genau
damit gemeint ist, kann je
nach parteipolitischer Leseart allerdings anders ausgelegt werden. Für
die CSU sind Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen. CDU und SPD
hatten dafür plädiert, dass insgesamt die Steuerlast nicht steigen darf,
was einschließt, dass
Steuererhöhungen an der einen Stelle durch Senkungen woanders
ausgeglichen werden können.

Scholz hatte zuletzt Forderungen nach Entlastungen zurückgewiesen. “Steuersenkungen zu versprechen,
für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und
schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des
Bundes der Steuerzahler und verwies auch auf steigende Konjunkturrisiken. Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass beispielsweise eine
komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des
Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte.

Politikerinnen und Politiker der Union sprechen sich hingegen immer wieder für Steuerentlastungen aus und drängen auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode. Spätestens im Herbst will die Partei das Thema Steuersenkungen angehen, wenn eine Revision der Arbeit der Koalition ansteht.