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EU-Austritt: Britisches Parlament will Brexit ohne Deal ausschließen

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Das Unterhaus in Großbritannien hat mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsabkommen gestimmt, der einen Brexit ohne Abkommen ausschließt. Zuvor hatte das Parlament das von Theresa May verhandelte Abkommen abgelehnt. 

Den Antrag hatte die konservative Abgeordnete Caroline Spelman eingereicht. Dafür stimmten 318 Abgeordnete, dagegen 310.

Damit ist der letzte Versuch des Parlaments geglückt, die Regierung dazu zu zwingen, eine politische Festlegung gegen einen Austritt ohne Abkommen zu treffen. Darauf hatte zuletzt vor allem Labour gedrängt, ihre Änderungsanträge wurden jedoch abgelehnt.

Allerdings kann ein No-Deal-Brexit trotz der Entscheidung nicht abgewendet werden. Das britische Parlament kann nicht einseitig das Austrittsabkommen mit der EU ändern. Das Austrittsdatum, der 29. März 2019, ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien also trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

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