Der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Wang
Quanzhang muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in
der nordostchinesischen Stadt Tianjin befand ihn der
Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Zudem würden Wang
politische Rechte für fünf Jahre vorenthalten, hieß es in einer im
Internet veröffentlichten Erklärung des Gerichts.

Während seiner Zeit als Anwalt setzte sich Wang vor allem für verarmte Dorfbewohner in Landrechtsfällen und
Gefolgsleute der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong ein. Er arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui,
die auch den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Der Gründer
der Kanzlei, Zhou Shifeng, wurde ebenfalls wegen “Untergrabung der
Staatsgewalt” verurteilt, er erhielt sieben Jahre Haft.

Beide Anwälte gehörten zu mehr als 200 Rechtsaktivisten, die im Jahr 2015 in
einer konzertierten Aktion festgenommen wurden. Drei Jahre lang gab es kein Lebenszeichen von Wang Quanzhang, bis ihn im Juli ein Anwalt in Haft in der eine Autostunde von Peking entfernten Stadt Tianjin besuchen durfte.

Amnesty beklagt “grobe Ungerechtigkeit”

Doriane Lau von Amnesty International bezeichnete das Urteil als “grobe Ungerechtigkeit”. Es sei empörend, dass Wang Quanzhang bestraft wird, weil er sich friedlich für Menschenrechte in China eingesetzt habe. Lau forderte die Behörden auf, den Anwalt sofort und ohne Bedingungen freizulassen.

“Wang Quanzhang hat kein Verbrechen begangen, und er hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen”, sagte Maya Wang, Forscherin von Human Rights Watch in Hongkong. Er habe jahrelang unermüdlich jene Mitglieder der Gesellschaft vertreten, die am wenigsten Schutz genossen hätten und ausgebeutet worden seien. “Und dafür wurde er jetzt verurteilt”, sagte die Aktivistin.

Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für den Anwalt eingesetzt. Zu dem Prozess im Dezember hatte die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler gesagt: “Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wang Quanzhang während seiner Haft keinen Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten und der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.”

Seit dem Amtsantritt von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor sechs Jahren beklagen Beobachterinnen eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage. Neben Dissidentinnen und Bürgerrechtsanwälten werden auch Minderheiten wie Tibeter und Uiguren verstärkt verfolgt, wie Menschenrechtsgruppen kritisieren.