Die FDP trifft sich an diesem Sonntag zu
ihrem Europaparteitag. Wie steht es um Europa, wie um die
Macht der Liberalen? Ein Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, der
13 Jahre lang dem EU-Parlament angehörte – davon drei Jahre als
dessen Vizepräsident. Seit Herbst 2017 ist Lambsdorff stellvertretender
FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und zuständig für
Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik.

ZEIT ONLINE: Die FDP wird am
heutigen Sonntag Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für
die Europawahl wählen. Sie blicken auf langjährige Erfahrungen im
EU-Parlament zurück. Was raten Sie Ihrer Nachfolgerin? 

Lambsdorff: Dass sie sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschreibt. Europa ist hier und da reformbedürftig, es gibt Baustellen wie den digitalen Binnenmarkt, Grundwertefragen oder die Sicherheitspolitik. Aber es ist eine Chance und ein großes Privileg, dort arbeiten zu dürfen. Die EU ist wie der Kölner Dom: Er muss von jeder Generation weitergebaut werden.

ZEIT ONLINE: Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” wirft Beer
Nähe zur rechtskonservativen Regierung von Victor Orbán in Ungarn vor.
Sie weist das zurück. Aber hat sie wirklich alle Zweifel ausräumen
können? Kann Beer noch glaubhaft die Partei für
die Europawahl vertreten? 

Lambsdorff:  Natürlich. Nicola Beer hat in den letzten
Jahren bewiesen, dass sie konsequent für Rechtsstaatlichkeit und
Bürgerrechte eintritt, sei es in Ungarn, Polen oder anderen Ländern.  

ZEIT ONLINE: Wird die Frage Einfluss auf ihr Wahlergebnis haben?

Lambsdorff : Ich bin sicher, dass die Partei hinter Nicola Beer
steht. Wenn Sie sich darüber hinaus die Top-Leute der FDP anschauen,
sehen Sie viele junge, engagierte Kandidatinnen und Kandidaten, denen
Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit zentrale
Anliegen sind. Direkt nach Nicola Beer kandidiert ja Svenja Hahn für die
Jungen Liberalen auf Platz 2. Wenn überhaupt, dann wird unsere Liste
eher bürgerrechts- als wirtschaftslastig.                    

ZEIT ONLINE: Nicola Beer wird in Deutschland unter anderem mit SPD-Kandidatin Katarina Barley, Unionskandidat Manfred Weber, der grünen Europapolitikerin Ska Keller und dem AfD-Kandidaten Jörg Meuthen konkurrieren. Was bringt Beer mit, was die
anderen nicht haben?

Lambsdorff: Überzeugung und Kompetenz. Sie steht für ein freiheitliches Europa, das sich nicht im Kleinen verlieren will, sondern sich um die großen Fragen kümmert, um Freiheit, Chancen und die Selbstbehauptung Europas in einer dramatisch veränderten Welt. Zudem war sie schon Europastaatssekretärin, spricht fließend Englisch und Französisch, kennt sich einfach sehr gut aus. Und nicht zu vergessen: Mit Nicola Beer schickt die FDP ein politisches Schwergewicht ins Rennen. Das zeigt, wie wichtig uns diese Wahl ist.

ZEIT ONLINE: Einen europäischen Spitzenkandidaten wollen die Liberalen nicht aufstellen. Warum?

Lambsdorff:  Wir werden im Frühjahr ein europäisches Spitzenteam küren, um Wahlkampf in verschiedenen Ländern in der jeweiligen Landessprache machen zu können. So erreichen wir die Menschen besser, als wenn der Wahlkampf auf Englisch geführt wird, womit man nur die Eliten anspricht. Ich persönlich hätte mich auch für eine einzige europäische Spitzenkandidatin erwärmen können. 

ZEIT ONLINE: Wer wäre das gewesen? 

Lambsdorff: Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin. Sie schaut Google, Amazon und Apple auf die Finger und sorgt damit für fairen Wettbewerb in Europa, in dem auch Start-ups eine Chance haben. 

ZEIT ONLINE:
Der französische Präsident, Ihr politischer Partner Emmanuel Macron,
wollte keinen europäischen Spitzenkandidaten. Haben Sie sich seiner
Meinung untergeordnet? 

Lambsdorff: Nein. Als Liberale sind wir froh, gemeinsam mit Macrons Partei En Marche für ein freies, dynamisches und sicheres Europa zu werben. Dafür brauchen wir einen starken deutsch-französischen Motor. Und da gibt es natürlich immer auch Kompromisse. Wirklich wichtig ist aber die Stärkung der deutsch-französischen Achse, diese Kooperation ist ein Beitrag dazu.

ZEIT ONLINE: Die Konservativen
haben sich auf einen Kandidaten verständigt, der gute Chancen hat, neuer
EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber. Sie kennen ihn noch aus ihrer Zeit im EU-Parlament. Wie bewerten Sie seine Kandidatur?

Lambsdorff: Manfred Weber ist verlässlich und will den Erfolg der Europäischen Union. Ich habe ihn immer als sehr sympathischen Kollegen erlebt. Aber er grenzt sich zu wenig von den Europafeinden in der EVP ab, immerhin geht er an der Seite von Viktor Orbán in den Wahlkampf. Er hat zudem keine Exekutiverfahrung, war nie in einer Regierung. Der sozialdemokratische Kandidat, der Niederländer Frans Timmermans, ist dagegen jetzt schon erster Vizepräsident der europäischen Kommission.

ZEIT ONLINE: Können sich die Liberalen vorstellen, Timmermanns bei der Wahl des Kommissionspräsidenten zu unterstützen?

Lambsdorff: Die Frage stellt sich nun wirklich nicht. Die Liberalen werden den Wahlkampf mit einem eigenen, starken Team bestreiten. Wer dann die Mehrheit für den Posten des Kommissionpräsidenten bekommt, wird man sehen. Klar ist nur, dass es spannend wird.