Die US-Regierung kann wieder arbeiten: US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend
ein Budgetgesetz unterzeichnet, wie seine Regierung mitteilte. Allerdings
ist der Streit nicht vorbei: Die Übergangsfinanzierung gilt nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen
Trumps Republikaner, die Demokraten und die Regierung eine Einigung im
Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko
finden.

Trump fordert vom Kongress
5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) für den Bau der
Grenzmauer. Am Freitag drohte der Präsident mit einem erneuten Shutdown oder der Ausrufung eines “Nationalen Notstands”, sollten die
Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im
Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin
ab.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am
Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum
Mauerbau voranschreiten – “mit oder ohne Demokraten”. Trump ist der
Auffassung, er könne die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen
lassen, wenn er einen “Nationalen Notstand” ausruft. Das ist umstritten
und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Trump feiert seine Niederlage als Sieg

Trump sagte am
Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses: “Ich bin sehr stolz zu
verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu
beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen.” Die Vereinbarung
wurde jedoch weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem
Vorschlag der Demokraten entspricht.

Trump widersprach diesem
Eindruck. “Das war keineswegs ein Zugeständnis”, schrieb er auf Twitter.
Vor dem Shutdown hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als
Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über
die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine
“erhebliche Anzahlung” für die Mauer verlangt, bevor er einem
Übergangshaushalt zustimmen würde.

Der nun beschlossene
Übergangshaushalt sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau
eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf
2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der
Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: “Der Präsident hat unserer Forderung
zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu
diskutieren.” Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi sagte, die
Stärke der Demokraten in der Auseinandersetzung sei ihre Einigkeit. “Und
das ist es, was der Präsident womöglich unterschätzt hat”, fügte sie
hinzu.

Bevor Trump den Übergangshaushalt unterzeichnete, wurde die Lösung am
Freitagabend vom republikanisch kontrollierten Senat und vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus verabschiedet. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung
jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen war. 

Etwa 800.000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub
oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen
Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das
normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die
Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Die
US-Regierung bat die Leitungen von Bundesbehörden, Büros “auf schnelle
und geordnete Art” wieder zu öffnen. Mitarbeiter im Zwangsurlaub könnten
wieder zur Arbeit gehen, ließ sie wissen. Der Demokrat Schumer
warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Haushaltsstreit
als “Geiseln” missbraucht zu haben.