Donald Trump hat sich mit dem US-Kongress auf ein vorläufiges Ende der Haushaltssperre geeinigt. Wie der US-Präsident in einem Statement vor dem Weißen Haus verkündete, will er einem Gesetz zustimmen, das eine Übergangslösung von drei Wochen vorsieht. Damit wäre der längste Regierungsstillstand in der US-Geschichte beendet.

Die Übergangslösung gilt Trump zufolge bis zum 15. Februar. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren, teilte der US-Präsident mit.

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden
Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Er
sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: “Sie haben endlich und
vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder
wie immer Sie das nennen wollen, ein wichtiger Teil der Lösung sein
wird.” Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Südgrenze der USA strikt abgelehnt.

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Der US-Präsident
sagte, er habe den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den
Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die
Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung
wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis
Freitag hatte Trump das abgelehnt.

Wegen des Haushaltsstreits waren Teile der Regierung seit Ende Dezember geschlossen, weil sich Trump und der Kongress nicht einigen konnten. Da die oppositionellen
Demokraten die geforderte Finanzierung der Mauer ablehnten, wurden überhaupt keine Gelder
freigegeben, weshalb die Regierung rund 800.000 Angestellte in
Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen konnte,
obwohl sie arbeiteten.