Über den Kohleausstieg – das Ob, Wann und Wie – wird in Deutschland viel
gestritten, zuletzt sogar erbittert, als der Energiekonzern RWE im vergangenen Herbst ein
Waldstück im Rheinland, auch “Hambi” genannt, roden wollte und Zehntausende dagegen
demonstrierten. Nun aber könnte schon in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden sein. Und
zwar im Berliner Wirtschaftsministerium. Dort trifft sich, weitgehend unbemerkt von einer
breiteren Öffentlichkeit, seit Monaten die sogenannte Kohlekommission. Industrievertreter,
Umweltschützer, Klimaexperten und Gewerkschafter beraten im Auftrag der Bundesregierung über
Ausstiegsszenarios. Ihr Plan soll den betroffenen Regionen den Wandel weg von der Kohle und
die Ansiedlung anderer Unternehmen erleichtern. Er soll dafür sorgen, dass der Strom bezahlbar
bleibt und die Versorgung sicher. Und er soll empfehlen, wann endgültig Schluss sein muss mit
der Kohle, damit Deutschland sein selbst gesetztes Klimaziel erreicht, bis 2020 die
CO₂-Emissionen um 40 Prozent, bis 2030 sogar um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Wenn sich die Kommission an diesem und am kommenden Freitag zur Abschlussberatung trifft, dann geht es nicht zuletzt auch um das Konsensmodell Deutschland. Einigen sich die höchst unterschiedlichen Mitglieder, beweisen sie, dass es hilft, wenn alle mit allen reden. Dass sich Deutschland auch bei existenziellen Fragen friedlich und mit der Zustimmung aller Betroffenen verändern kann. Und dass die große Koalition, entgegen allen Prognosen, in der Klimapolitik eben doch noch einen großen Schritt nach vorn machen kann.

Sicher ist es jedoch längst noch nicht, dass das auch klappt. Es ist im Gegenteil erstaunlich, dass die Kohlekommission überhaupt so weit gekommen ist wie bisher. Denn ursprünglich war sie eine Verlegenheitslösung gewesen, war gegründet worden, weil CDU, CSU und SPD sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht auf eine gemeinsame Klimapolitik einigen konnten. Also vertagte die Groko das Thema und rief ebenjene 28 unterschiedlichen Experten zusammen. Damit konnte sie erstens Zeit gewinnen, zweitens die klimapolitische Leere des Koalitionsvertrags kaschieren und drittens ihre fehlenden Entscheidungen immer mit dem Streit der Experten entschuldigen.

Tatsächlich wurde viel gestritten in der Kommission. Über die Frage, wie der Strukturwandel am besten organisiert werden sollte und ob die Energiekonzerne entschädigt werden müssen. Oder wie die Kumpel in den Vorruhestand geschickt werden können. Es gibt für all die Fragen Antworten, es gibt erstaunlich viel gegenseitiges Verständnis und viele Ideen, wie den Betroffenen des Kohleausstiegs geholfen werden könnte, wenn ihre Arbeitsplätze verschwunden sind. Alle sind sich einig, dass es einen besseren Bahnanschluss für Chemnitz geben muss und Bundesbehörden in strukturschwache Gebiete umgelagert werden müssen. Die Kumpel sollen Geld bekommen. Und die Konzerne auch. Nur eine letzte, aber entscheidende Frage ist noch offen: Wann werden die Kraftwerke denn nun geschlossen?

Die Vertreter der Industrie wollen sich auf keinen unveränderlichen Fahrplan einlassen, aus Sorge vor steigenden Strompreisen. Sie lehnen ab, verbindlich oder gar gesetzlich festzuschreiben, ab wann wie viel Gigawatt Kohlestrom weniger produziert werden darf. Unterstützt werden sie von den Ministerpräsidenten aus Sachsen und Brandenburg, die in der Kommission kein Stimmrecht haben, aber im Hintergrund wirken. Sie würden gern das Geld für den Strukturwandel erhalten, ihre Kraftwerke aber möglichst lange weiterlaufen lassen. Also am liebsten die Entschädigung bekommen, bevor sie den Schaden haben.

Das aber können wiederum die Umweltverbände nicht akzeptieren. Sie fordern eine Festlegung auf ein Ausstiegsdatum, in den frühen Dreißigerjahren, und eine Vorgabe, dass schon bald viel weniger Kohlestrom produziert werden wird. Sie wollen wissen, welche Kraftwerke abgeschaltet werden, wann beispielsweise Jänschwalde im Osten stillgelegt wird, und welche Kraftwerke gar nicht erst ans Netz gehen, wie das in Datteln in Nordrhein-Westfalen.

Wetten über den Ausgang wollte Anfang der Woche keiner der Beteiligten abschließen. Die Umweltverbände drohen damit, ihre Sperrminorität in der Kommission zu nutzen. Zu groß ist ihre Sorge, dass sich wiederholt, was gerade passiert ist: dass Deutschland in zehn Jahren wieder zugeben muss, seine Klimaziele verpasst zu haben.

Sollte die Kommission sich jedoch einigen, gäbe es einen Plan, der die Unterschrift von Greenpeace, den Gewerkschaften, der Energiebranche und der Industrie trägt – und den auch künftige Regierungen nicht werden ignorieren können.