Mit schöner Regelmäßigkeit diskutiert die Republik über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. So auch jetzt wieder. Der Grund: Das Tempolimit steht auf einer Liste von Vorschlägen, die eine Arbeitsgruppe der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierten Kommission zur Zukunft der Mobilität entwickelt hat. Das noch nicht abgestimmte Papier gelangte Ende voriger Woche an die Öffentlichkeit; die Arbeitsgruppe soll Ideen entwickeln, wie der Verkehrssektor in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken kann – bislang hat hierzulande der Verkehr zum Klimaschutz gar nicht beigetragen.

Deutschland ist das einzige westliche Industrieland, das keine allgemeine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen festgelegt hat. Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen darf so schnell gefahren werden, wie es die Verhältnisse zulassen: Komplett ohne Tempolimit sind 70 Prozent der Autobahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Geschwindigkeitsbegrenzung an. Auf allen Autobahnen ohne Tempolimit existiert seit mehr als 40 Jahren eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. (Die Frage, ob die Richtgeschwindigkeit mehr als nur eine Empfehlung ist, wurde in einer Folge unserer Verkehrsrechtsserie Gesetz der Straße thematisiert.)

Befürworter nennen mehrere Gründe für die Notwendigkeit eines allgemeinen Tempolimits: Erstens versprechen sie sich davon weniger schwere Unfälle mit Verkehrstoten. Zweitens würde der Verkehr besser fließen. “Ein großer Teil der Staus erfolgt durch Abbremsen, weil Fahrzeuge auf den Autobahnen so unterschiedliche Geschwindigkeiten haben”, sagt etwa der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Ein Tempolimit würde also Staus vermeiden helfen. Und drittens trüge eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Klimaschutz bei, weil Autos etwa bei 130 km/h deutlich weniger CO2 ausstoßen als bei 200 km/h.

Die Gegner eines Tempolimits debattieren teils emotional: Der Slogan “Freie Fahrt für freie Bürger” ist längst ein Standard in der Debatte geworden – so, als ob das Grundgesetz neben der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch die Raserfreiheit kennen würde. Autobahnen seien schon heute die sichersten Straßen in Deutschland, erklärt außerdem der ADAC. Er hält einen Einfluss genereller Tempobegrenzungen auf die Unfallzahlen für nicht erwiesen. Außerdem, argumentiert der Autofahrerclub, wäre bei einem Tempolimit auf Autobahnen der Rückgang der CO2-Emissionen so gering, dass die Einsparungen national kaum ins Gewicht fallen würden. Auch an einer positiven Wirkung auf den Verkehrsfluss gibt es Zweifel.

Daher wäre ein Tempolimit reine Symbolpolitik ohne signifikanten Effekt für die Verkehrssicherheit
oder den Klimaschutz, urteilt der Verband der Automobilindustrie (VDA). Dass die deutsche Autoindustrie ein generelles Tempolimit ablehnt, überrascht nicht. Schließlich besteht die Sorge, dass dann womöglich kaum noch jemand einen PS-starken Audi oder einen Porsche kauft, wenn er damit nicht mit 200 km/h oder mehr über die Autobahn fahren kann. Aber auch der Verkehrsminister hat schon abgewunken: “Forderungen, die Zorn, Verärgerung,
Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht
Realität und lehne ich ab”, sagte Scheuer, nachdem die Punkte aus dem Papier der Arbeitsgruppe bekannt wurden.